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Das ursprünglich während des zweiten Palästinenseraufstands (Intifada) 2003 beschlossene Gesetz setzt die Einbürgerung von mit Israelis verheirateten Palästinensern aus dem besetzten Westjordanland und dem Gazastreifen mit Hinweis auf Sicherheitsgründe aus. Seither wird das Gesetz jährlich verlängert und wurde 2007 auch auf Personen aus den von Israel als feindlich angesehenen Staaten Iran, Irak, Libanon und Syrien erweitert.

Im Sommer 2021 konnte die Vorgängerregierung unter Ministerpräsident Naftali Bennett keine Mehrheit für die erneute Verlängerung des Gesetzes erzielen, unter anderem weil damalige Oppositionsparteien wie der Likud, Vereinigtes Torah-Judentum und Schass gegen eine Verlängerung des Gesetzes gestimmt hatten.

Erst im März 2022 fand eine weitere Verlängerung eine Mehrheit im Parlament. Dabei wurden laut der Zeitung „Haaretz“ erstmals demografische Belange als Gesetzeszweck hinzugefügt und auf Israel als ein „jüdischer und demokratischer Staat“ hingewiesen, dessen lebenswichtige Interessen es zu schützen gelte.

Befürworter sehen in dem Gesetz eine wesentliche Sicherheitsmaßnahme zur Verhinderung palästinensischer Terroranschläge und ein Mittel zur Erhaltung der jüdischen Mehrheit in Israel. Kritiker bezeichnen die Gesetzgebung als diskriminierend und rassistisch.

Israel riegelt zum Purim-Fest palästinensische Gebiete ab

Unterdessen hat Israel auch beschlossen, für die Dauer des jüdischen Purim-Fests die Grenzübergänge zu den palästinensischen Gebieten und in den Gazastreifen abzuriegeln. Der Lockdown tritt an diesem Montag um 17.00 Uhr in Kraft und soll bis Mittwoch, 12.00 Uhr andauern, berichten örtliche Medien unter Berufung auf die Armee. Warenverkehr soll demnach trotz der Grenzschließung möglich bleiben.

Ausnahmen für medizinische oder humanitäre Notfälle sollen nach Genehmigung durch die zuständige israelischen Koordinationsstelle für Regierungsaktivitäten in den besetzten Gebieten (COGAT) ermöglicht werden. Der Grenzübergang Erez nach Gaza bleibt am Dienstag auch für Journalisten geschlossen, teilte COGAT mit. Israel riegelt zu jüdischen Feiertagen mit Verweis auf Sicherheitsvorkehrungen regelmäßig die Grenzübergänge zwischen dem Westjordanland und Jerusalem für Palästinenser ab.

Fest ohne religiösen Charakter

Purim wird am 14. oder 15. Adar gefeiert, also dem letzten Monat im jüdischen Kalender; in diesem Jahr beginnt das Fest mit Sonnenuntergang des 6. März. Es ist das einzige jüdische Fest ohne explizit religiösen Charakter. Seit dem Mittelalter kostümieren sich die Feiernden. Jeder soll an diesem Tag mindestens zwei Bedürftige mit Geld und Essen beschenken. Grund zur ausgelassenen Freude soll die Erinnerung an die wunderbare Errettung vor der Vernichtung der jüdischen Minderheit Persiens durch die Königin Ester sein.

(kna - cs)