Myanmar: 5.600 politische Gefangene freigelassen
Zu den Befreiten sollen auch der Pressesprecher der gewählten Regierungspartei 鈥濶ationale Liga für Demokratie" (NLD), die durch den Putsch im Februar gestürzt wurde, ein prominenter Komiker sowie drei christliche Priester aus Kachin zählen.
Die meisten der Verhafteten saßen im Gefängnis, weil sie von ihrem Recht Gebrauch gemacht hatten, gegen die Tatmadaw, die Armee von Myanmar, zu protestieren, die am 1. Februar dieses Jahres durch einen Staatsstreich die Kontrolle über das Land übernommen hatte. Das Militär unterdrückte die Proteste gegen den Putsch gewaltsam; seit Monaten kommt es zu Zusammenstößen zwischen der birmanischen Armee und ethnischen Milizen, die die Widerstandskräfte bilden.
Viele 鈥濨efreite鈥� schon wieder in Gefangenschaft
Unabhängigen Medienberichten zufolge soll es jedoch vielfach zu Widerverhaftungen der Amnestierten gekommen sein, in mindestens elf Fällen seien Amnestierte sogar schon am Gefängnistor erneut verhaftet worden.
Menschenrechtler äußerten sich daher sehr zurückhaltend zu den Befreiungsaktionen. Viele vermuten, dass sich die Aktion weniger durch einen plötzlichen Sinneswandel der Militärjunta begründen lässt, als mit internationalem Druck und dem Wunsch der Militärregierung nach internationaler Anerkennung. 鈥濪ie Junta will drei Dinge von der internationalen Gemeinschaft: Geld, Waffen und Legitimität. Das Militär hat seine Meinung nicht geändert鈥�, lautete die nüchterne Analyse des UN-Sonderbeauftragten für Myanmar, Tom Andrews. 鈥濱n der Tat gehen willkürliche Festnahmen und Verfolgungen von Menschen, die ihre grundlegenden Menschenrechte ausüben, weiter鈥�, so Andrews. Dennoch zeige die Befreiungsaktion, dass internationaler Druck bis zu einem gewissen Grad Früchte tragen könne: 鈥濼rotz ihrer Beteuerungen sind die Generäle nicht unempfindlich gegenüber äußerem Druck.鈥�
Militärjunta von internationalem Treffen ausgeladen
Zuvor hatte die 鈥濧ssociation of Southeast Asian Nations鈥� (ASEAN), ein Bündnis Südasiatischer Staaten ähnlich der Europäischen Union, zu dessen Mitgliedern auch Myanmar zählt, Druck auf die selbsternannte Regierung im Land ausgeübt. In einer beispiellosen Aktion brachen die ASEAN-Staaten mit der traditionellen Politik der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten und luden den Chef der Militärjunta, General Min Aung Hlaing, vom Regionalgipfel vom 26. bis 28. Oktober aus. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die Militärregierung 鈥瀠nzureichende Fortschritte" bei der Wiederherstellung des Friedens im Lande gemacht und einen von der ASEAN im April beschlossenen Fünfpunkteplans zur Wiederherstellung der Demokratie in Myanmar boykottiert habe. An Stelle des Generals wollen die ASEAN-Außenminister einen 鈥瀠nparteiischen Repräsentanten" Myanmars zu der Konferenz einladen.
(asianews 鈥� gh)
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