ÃÛÌÒ½»ÓÑ

Zuvor hatten die Berliner Büros der katholischen und der evangelischen Kirche eine gemeinsame Erklärung zum sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz veröffentlicht, über das der Bundestag am Freitag entscheiden soll. Darin kritisieren die Kirchen den Gesetzentwurf der Union, da durch die Debatte Migrantinnen und Migranten diffamiert würden und weil der Beschluss im Bundestag wohl nur durch eine Zustimmung der AfD möglich wäre. Unterzeichnet ist das Schreiben von Anne Gidion als Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche und Prälat Karl Jüsten als Leiter des Kommissariats der Deutschen Bischofskonferenz. â€žZeitpunkt und Tonlage der aktuell geführten Debatte befremden uns zutiefst“, heißt es in dem Begleitbrief an alle Fraktionen im Bundestag. Die Debatte sei geeignet, „alle in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten zu diffamieren, Vorurteile zu schüren“. Sie trage nicht zur Lösung der tatsächlich bestehenden Fragen bei.

DBK-Generalsekretärin Beate Gilles bemerkte, dass es die mehrheitliche Meinung im Ständigen Rat der Bischofskonferenz Anfang der Woche in Würzburg gewesen sei, in der aktuellen Situation nicht öffentlich in den Wahlkampf einzugreifen. Insbesondere das Begleitschreiben zur Stellungnahme habe aber nun eine „erhebliche Medienresonanz“ erzeugt. „Von daher empfehle ich, von weiteren Stellungnahmen abzusehen“, so die Generalsekretärin. Inhaltlich ging Gilles nicht weiter auf die Stellungnahme ein.

Warnung vor Beschlüssen mit der AfD

In dem Schreiben von Dienstag warnen die Kirchen-Vertreterinnen und -Vertreter davor, entgegen bisheriger Ansagen Abstimmungen herbeizuführen, in der die Stimmen der AfD ausschlaggebend seien: „Wir befürchten, dass die deutsche Demokratie massiven Schaden nimmt, wenn dieses politische Versprechen aufgegeben wird.“

Inhaltlich kritisieren die Vertreter der Kirchen weiter, dass manche Vorschläge ihrer Auffassung nach „rechts- bzw. verfassungswidrig sind oder geeignet erscheinen, die Grundpfeiler der Europäischen Union zu erschüttern“. So verstießen etwa dauerhafte Grenzkontrollen und eine Abweisung von Schutzsuchenden an Deutschlands Grenzen gegen geltendes EU-Recht. Eine dauerhafte Inhaftierung von Ausreisepflichtigen verstoße gegen verfassungsrechtliche Garantien.

Regensburger Bischof verärgert

Verärgert über die Erklärung zeigte sich der Regensburger Bischof Rudolf Voderholzer. „Die aktuelle Stellungnahme gegen einen Gesetzentwurf der CDU/CSU spricht nicht in meinem Namen“, sagte er der Zeitschrift „Communio“. Er sei verärgert über das Vorgehen des Berliner Büros. „Ich distanziere mich in aller Form davon. Leider kann die DBK nicht mehr mit einer Stimme sprechen, wie es das Papier vorgibt.“

Generell zustimmend - wenn auch ohne expliziten Bezug zur Stellungnahme - äußerte sich der Speyerer Bischof Karl-Heinz Wiesemann. Bei seiner Jahrespressekonferenz forderte er einen „Zusammenhalt der Demokraten“, um für Menschenwürde und Demokratie aufzustehen. „Die Brandmauer hin zu extremen Positionen darf jetzt nicht fallen - auch nicht, um mit der Unterstützung aus diesem Lager etwas durchzusetzen.“ Grundsätze der Humanität dürften nie außer Acht gelassen werden.

Scholz verweist auf Kritik der Kirchen

In seiner Regierungserklärung am Mittwoch verwies auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf die Kritik der Kirchen und sagte: „Die katholische und evangelische Kirche haben gestern in einem Brandbrief eindringlich vor ihren Vorschlägen gewarnt, Herr Merz!“

CDU: Nicht immer mit Kirchen einer Meinung

CDU-Vize Karin Prien verteidigte die geplanten Verschärfungen. Mit dem für „christlich“ stehenden „C“ im Parteinamen wolle man nicht zum Ausdruck bringen, „dass wir immer eins zu eins mit den Kirchen einer Meinung sind“, sagte sie im Deutschlandfunk. Politik auf Grundlage eines christlichen Menschenbildes bedeute auch, „dass wir weiter Menschen, die Schutz brauchen und die in Not sind, auch in Deutschland Aufnahme gewähren wollen“. Derzeit funktioniere das Asylsystem jedoch nicht. Daher seien Änderungen notwendig.

In den beiden Anträgen, die am Mittwoch zur Abstimmung gebracht wurden, spricht sich die Union für dauerhafte Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen aus - auch für Schutzsuchende. Geplant sei ein faktisches Einreiseverbot für Menschen ohne gültige Papiere sowie Abschiebehaft für Ausreisepflichtige.

(pm/kna – pr)