Slowenien: Knappe Mehrheit für Sterbehilfe
Knapp 55 Prozent der Wähler stimmten bei dem Referendum dafür, dass im Parlament ein entsprechendes Gesetz beschlossen werden soll; 45 Prozent waren dagegen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 41 Prozent.
Bislang ist Sterbehilfe in Slowenien verboten. Die nicht-bindende Volksbefragung fand zeitgleich mit der Europawahl statt. Parallel stimmten die Slowenen in weiteren Befragungen auch für die Legalisierung von Cannabis für medizinische Zwecke und für eingeschränkten Privatkonsum sowie für die Einführung der Vorzugsstimme bei Parlamentswahlen.
Die Würde der Schwächsten in Gefahr
Sloweniens Bischöfe, aber auch die Caritas und die Vereinigung katholischer Mediziner, hatten im Vorfeld vor einem Ja bei der Volksbefragung über Sterbehilfe gewarnt. Ein solcher Schritt würde die Würde der Schwächsten in der Gesellschaft gefährden, warnten die Bischöfe in einer Erklärung. Der Laibacher Weihbischof Anton Jamnik kritisierte, dass der Abstimmung keine ernstzunehmende gesellschaftliche Debatte vorausgegangen war.
Bischofskonferenz-Sprecher Gabriel Kavcic verwies in einer Reaktion am Montag darauf, dass sich unter Berücksichtigung der Stimmbeteiligung nur rund 22 Prozent der Wahlberechtigten für ein Sterbehilfe-Gesetz ausgesprochen hätten. ?Von zwei Dritteln wissen wir nicht, was sie von diesem Thema halten“, hielt Kavcic in einem Kommentar auf dem Portal Druzina fest. Katholiken müssten sich nun umso mehr für den Schutz des Lebens vereinen.
?Im Widerspruch zur Verfassung“
Der Verband katholischer Ärzte zeigte sich bestürzt über das Ergebnis der Befragung. In einer Stellungnahme sprach sich der Verband laut Nachrichtenagentur STA erneut für eine Stärkung der Palliativversorgung aus und äußerte die Hoffnung, dass das Parlament erkennen werde, dass ein solches Gesetz ?im Widerspruch zur Verfassungsbestimmung über die Unverletzlichkeit des menschlichen Lebens“ stehe.
Das Thema Sterbehilfe wird in Slowenien seit längerem öffentlich debattiert. Im März hatte das Parlament einen Gesetzesvorschlag im Rahmen einer Bürgerinitiative zur Freigabe des assistierten Freitods für unheilbar kranke Menschen über 18 Jahre formal abgelehnt. Allerdings kündigte die grün-liberale Regierungspartei von Ministerpräsident Robert Golob damals gleichzeitig die Abhaltung des konsultativen Referendums zu dem Thema an.
Opposition fordert umfassendere Debatte
Die oppositionellen Demokraten (SDS) von Ex-Premier Janez Jansa Demokraten (SDS) und die Christdemokraten (NSi) versuchten zuletzt die Volksbefragung über Sterbehilfe durch den Verfassungsgerichtshof blockieren zu lassen. Die Höchstrichter teilten Ende Mai aber mit, dass das Referendum stattfinden könne; die Entscheidung, ob der Inhalt der Befragung, wie von SDS und NSi vorgebracht, der Verfassung widerspricht, schoben sie zunächst auf.
Politische Beobachter erwarten, dass die Regierungskoalition den Gesetzentwurf aus dem Frühjahr möglicherweise mit einigen kleinen Änderungen nun erneut im Parlament einbringen wird. Ministerpräsident Golob sagte in der Nacht auf Montag, dass die entsprechende Gesetzgebung bis Ende des Jahres fertiggestellt sein könne. Die stellvertretende Vorsitzende der oppositionellen SDS-Fraktion, Jelka Godec, forderte laut STA eine umfassendere Diskussion unter Einbeziehung von Experten. Das Ergebnis des Referendums zeige, dass die Menschen in dieser Frage unentschlossen seien.
(kap – sk)
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