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International steht Myanmar wegen seines Verhaltens den Rohingya gegenüber in der Kritik, ein Verfahren wegen Völkermordes läuft gleich an zwei internationalen Gerichtshöfen gegen das Land, dem Internationalen Gerichtshof sowie dem Internationalen Strafgerichtshof, die beide in Den Haag angesiedelt sind.

Ambia Perveen ist Kinderärztin und –psychiaterin, außerdem fungiert sie als Vizepräsidentin des European Rohingya Council. Als Expertin für die Belange der Rohingya und Ehrenmitglied berät sie auch die Gesellschaft für bedrohte Völker in Göttingen. Sie begrüßt im Gespräch mit Radio Vatikan die Entscheidung des Europaparlaments, mit dem Ausschluss von Aung San Suu Kyi aus der Gesellschaft der Sacharow-Preisträger ein Zeichen zu setzen. Dies hätte zwar früher kommen können, meint sie, aber letztlich komme es nun, vier Wochen vor den Wahlen in Myanmar, „doch zum richtigen Zeitpunkt“, so Perveen. Zwar höre man in internationalen Medien derzeit weniger über das Morden an den Rohingya – „aber es geht leider weiter“, bedauert Perveen, die selbst der Minderheit der Rohingya angehört.

Maßnahmen zum Schutz der Minderheiten angemahnt

Im Januar hatte der Internationale Gerichtshof verfügt, dass Myanmar „alle Maßnahmen“ ergreifen müsse, um die Rohingya vor einem Völkermord zu schützen. Das kleine afrikanische Land Gambia hatte Klage wegen Völkermordes vor dem internationalen Tribunal erhoben, Aung San Suu Kyi selbst hatte ihr Land vor Gericht in einer weltweit mit großer Aufmerksamkeit verfolgten Rede gegen die Vorwürfe verteidigt.

Doch trotz des Verdikts des Gerichtshofes, provisorische Maßnahmen zum Schutz der Minderheit umzusetzen, verschlimmere sich die Situation weiter, berichtet Perveen: „Unser Volk leidet immer noch enorm. Wir haben beispielsweise kein Internet in Arakan (Rakhine, Anm.), humanitäre Hilfe kommt kaum an und die Bewegungsfreiheit und die Möglichkeiten, in ein Krankenhaus zu gehen und medizinische Behandlung zu erhalten, sind sehr beschränkt. Das wird wirklich immer schlimmer. Es gibt auch Kämpfe zwischen der Arakan-Armee und der Armee von Myanmar. Und die Internationale Gemeinschaft hat kaum Möglichkeiten, sich vor Ort über die Situation zu überzeugen, denn die Beschränkungen sind stärker als vorher."

Dies betreffe insbesondere in Arakan nicht nur die Rohingya, sondern auch andere Minderheiten. Nach wie vor flüchteten deshalb zahlreiche Menschen nach Bangladesch. Unterdessen läuft die durch Myanmar versprochene Rückkehr der Flüchtlinge wegen der mangelnden Garantien für deren Sicherheit nach wie vor stockend, wirft die politisch aktive Kinderärztin ein Schlaglicht auf die derzeitige Situation, für die sie auch ein mangelndes Interesse der birmanischen Regierung an einer Rückführung verantwortlich macht.  

Kinder leiden besonders

Insbesondere Kinder litten unter der Flucht und den damit zusammenhängenden traumatischen Erfahrungen. Auch der Aufenthalt in den Flüchtlingslagern unter prekären Umständen, ohne die Möglichkeit einer Traumatherapie, eines Schulbesuches und mit mangelndem Essen, werde nochmals deutlich erschwert durch die Covid-Pandemie. Denn der Lockdown verschlimmere bereits vorhandene Belastungsstörungen, was auch für zahlreiche Frauen gelte, die durch die Soldaten systematisch vergewaltigt wurden. All das hinterlasse schmerzliche Spuren, so die Psychiaterin.

Die Tatsache, dass sich mittlerweile die Internationale Gerichtsbarkeit der Situation angenommen habe, sei jedoch als sehr positiv zu bewerten, betont die Expertin für die Belange der Minderheit. Derzeit stehen sogar zwei einfache Soldaten von Myanmars Armee vor dem Internationalen Strafgerichtshof, die die gegen sie und allgemein die Streitkräfte erhobenen Vorwürfe in großen Teilen bestätigen. Wie die Menschenrechtsorganisation Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) unterstreicht, stellt dies ein Novum dar, werden doch sonst vor allem hochrangige Kommandeure und Regierungsmitglieder wegen international relevanter Verbrechen zu Rechenschaft gezogen. Die Signale seien insgesamt positiv, wenn die Fortschritte auch nur allzu langsam sichtbar seien und sich die Situation in Rahkine und Bangladesch kaum geändert habe. Von der Internationalen Gemeinschaft erwarte sie sich nun vor allem eines, so Perveen: „Die Internationale Gemeinschaft muss stärker für unser Volk eintreten und unseren Fall vor den UN-Sicherheitsrat bringen, damit wir Rohingya unsere Rechte erhalten." Dazu gehöre auch, in der nun bevorstehenden Wahlzeit darauf zu achten, dass es tatsächlich zu freien und fairen Wahlen komme, so die Rohingya-Vertreterin.

Erste freie Wahlen vor fünf Jahren

Das mehrheitlich buddhistische Myanmar wählt am 8. November ein neues Parlament. Die erste freie Wahl gab es vor fünf Jahren. Auch bei den aktuellen Wahlen werden allerdings keine Vertreter der Rohingya antreten können - hat die Minderheit doch keine Staatsbürgerschaft, eines der gravierenden Probleme, die nach wie vor auf eine Lösung warten.

Unter der Führung von Aung San Suu Kyi sind seit den vergangenen Wahlen die Hoffnungen auf mehr Demokratie, Menschenrechte und Frieden in Myanmar massiv enttäuscht worden. Der seit mehr als 70 Jahren währende Bürgerkrieg zwischen Armee und den für ihre Rechte kämpfenden Milizen der ethnischen Völker ist eskaliert. Die Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi hat bislang ihr Versprechen einer Verfassungsreform  - mit dem Ziel der Schaffung eines föderalen Systems, das den Ethnien politische und wirtschaftliche Gleichberechtigung garantiert - nicht erfüllt. Die Wirtschaft des Landes ist noch immer zu einem großen Teil in den Händen des einflussreichen Militärs. International hat Suu Kyi durch die gewaltsame Vertreibung von mehr als 700.000 muslimischen Rohingya ihr Ansehen als Ikone der Menschenrechte schwer beschädigt.

(vatican news/ucanews/kap – cs/pr)