Kolumbien vor der Wahl: „Polarisierung in der Bevölkerung“
Anne Preckel und Christine Seuss - Vatikanstadt
Einer der aussichtsreichsten Kandidaten für die Präsidentschaft ist Senator Iván Duque von der rechtskonservativen Partei „Centro Democrático“ von Ex-Präsident Álvaro Uribe. Im linken Lager hat dagegen der frühere Bürgermeister von Bogotá, Gustavo Petro, Chancen. Während Petro das Abkommen mit der FARC unterstützt und einen Abschluss der von Santos begonnenen Verhandlungen mit der kleineren ELN-Guerilla befürwortet, steht Duque dem Friedensprozess mit der Guerilla-Gruppe skeptisch gegenüber - er schlägt Änderungen der Vertragsumsetzung vor.
Duque will das Abkommen „soweit wie möglich außer Kraft setzen“, bringt es Monika Lauer Perez, Kolumbien-Länderreferentin des Lateinamerika-Hilfswerkes Adveniat, auf den Punkt. Dass mit Duque und Petro derzeit so unterschiedliche Kandidaten in den Umfragen vorne lägen, sei „eigenartig“, sagt sie. „Das sind sicherlich die beiden extremen Positionen, die auch die Polarisierung in der Bevölkerung sehr gut wiedergeben.“
Ein kolumbianischer Trump
Gustavo Petro, ehemaliges Mitglied der FARC-affinen Guerilla-Organisation „Bewegung 19. April“ (M-19), stelle „eigentlich ein Phänomen wie Trump“ dar, erklärt Lauer Perez weiter: „Er gehört nicht zum Establishment und ist gerade dadurch für die Menschen sehr interessant, weil die Leute auch müde sind, sich die Lügen der Politiker anzuhören. Auf der anderen Seite wird Petro natürlich als Ex-Guerillero der M-19 auch von vielen abgelehnt, weil man die Gefahr sieht, dass er das Land dem ,Castro-Chavismus‘ ausliefert, dass also Zustände entstehen wie in Venezuela…“ Dieses Reizwort verwendete Ivan Duque, um seinen Gegner im Wahlkampf zu diskreditieren. Er liegt in Umfragen derzeit vorn.
Die FARC war in diesem Jahr bei den Parlamentswahlen erstmals als politische Partei angetreten, konnte dort allerdings nur wenige Stimmen gewinnen. Für die Ex-Rebellen sind – das ist Teil des Friedenspaktes - Plätze im Parlament reserviert. Rückhalt hat die Ex-Guerilla innerhalb Kolumbiens Bevölkerung allerdings nur wenig. Dabei kann der FARC, was die Umsetzung des Friedensabkommens betrifft, bis heute alles in allem ein besseres Zeugnis ausgestellt werden als der Regierung, blickt Lauer Perez auf das bereits Erreichte zurück. „Man muss einfach sagen, die Guerilla hat viel mehr Punkte des Abkommens erfüllt, als es die Regierung bisher getan hat. Die Regierung ist institutionell zu schwach, um tatsächlich die einzelnen Punkte umzusetzen, und das wird sich natürlich nicht wie durch ein Wunder ändern.“
Rund 7.000 ehemalige FARC-Kämpfer waren im Rahmen des Friedensabkommens in so genannte Befriedungszonen umgezogen und hatten dort ihre Waffen an die Vereinten Nationen übergeben. Mit dem Übergang zur politischen Partei bemüht sich die FARC darum, ihr altes Image der gewalttätigen Guerilla endgültig abzustreifen. Kolumbiens Regierung war dagegen dafür kritisiert worden, ihre Versprechen – etwa das der politischen Beteiligung und der ländlichen Entwicklung - nicht eingehalten zu haben. In diese Richtung äußerten sich etwa jüngst Hilfswerke wie Misereor und Brot für die Welt im Kontext des Staatsbesuches von Juan Manuel Santos in Berlin.
Dass FARC und Regierung hier ungleich arbeiteten, könne den Friedensprozess langfristig gefährden, urteilt Monika Lauer Perez. Die Nachlässigkeit des politischen Establishment verstärke die Skepsis der Menschen und sei Wasser auf den Mühlen der Gegner des Friedensprozesses, denkt auch die Adveniat-Länderreferentin wie ihre Kollegen von Misereor und Brot für die Welt. „Dadurch ist bei den Menschen sehr viel an Zweifeln und – wie ich sagen würde – Müdigkeit zu diesem Thema aufgekommen, was eine Gefahr ist jetzt eben auch für den nächsten Präsidenten. Egal, wer da gewinnen wird.“
Korruption: ein riesengroßes Thema
Darüber hinaus hat Kolumbiens Regierung derzeit massiv mit Korruptionsvorwürfen zu kämpfen – auch über die Landesgrenzen hinaus. So war zuletzt international die Kritik laut geworden, die Millionen schweren Fonds für die Umsetzung des Friedensprozesses in Kolumbien würden nicht vertragsgerecht eingesetzt: die Auftragsvergabe für Entwicklungsprojekte sei teils nicht transparent abgelaufen, lautet ein Vorwurf gegenüber der Regierung Santos.
Der Kampf gegen Korruption ist auch Kolumbiens katholischer Kirche wichtig. Das Thema sei ein Schlüssel für die Zukunft des Landes, bringt es Monika Lauer Perez auf den Punkt: „In der Tat ist Korruption in Kolumbien ein riesengroßes Thema auf allen Ebenen. Und es ist auch ein Thema, das einen direkten Einfluss hat auf die Umsetzung des Friedensvertrags. Insofern ist es für alle sehr wichtig, und die Kandidaten positionieren sich auch dazu. Es gibt da einige, die das Thema Korruption in das Zentrum ihres Wahlkampfs stellten - auch um der Polarisierung für oder gegen die Weiterführung des Friedensabkommens zu entkommen. Man muss einfach sagen: Ohne dieses Thema zu bearbeiten wird es in Kolumbien nicht möglich sein, die Institutionen des Staates so zu reformieren, dass sie in der Lage sind, den Friedensprozess weiterhin umzusetzen!“
Doch nicht nur darum sei es im Wahlkampf gegangen, berichtet Lauer Perez dann weiter: „Um die große Masse der urbanen, der städtischen Bevölkerung anzusprechen, haben sich an sich alle Kandidaten das Thema ,Bildung‘ auf die Fahne geschrieben, wenn auch mit unterschiedlichen Vorschlägen, aber immerhin. Alle sind sich der Tatsache bewusst, dass auf dem Sektor viel getan werden muss. Dann das Thema Gesundheit, und das Thema Klimawandel. Das sind also die Themen, die außerhalb des Friedensabkommens noch von Bedeutung sind. Da gibt es dann unterschiedliche Allianzen oder Übereinstimmungen, oder eben auch wirklich sehr konträre Positionen.“
Vor den Wahlen sei die Stimmung innerhalb der Bevölkerung „generell gespannt“, resümiert die Beobachterin. „Alle sind sich bewusst, dass es ja wichtige Wahlen sind. Es wird natürlich auch sehr viel darüber berichtet. Aber ich glaube, bei den Menschen in Kolumbien ist generell noch Unentschiedenheit zu bemerken. Ich glaube, die wenigsten haben sich bereits festgelegt.“
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