Philippinen: Protest gegen die Verl盲ngerung des Kriegsrechts
Die Meinungen dazu gehen auseinander: Die Benediktinerin Mary John Mananzan, eine führende Menschenrechtsanwältin, kritisierte die Entscheidung als 鈥瀉bsolut nicht notwendig.鈥� Der Ordensfrau zufolge versucht Duterte, eine 鈥濫in-Mann-Regierung鈥� zu etablieren. Sie gehört der regierungskritischen Organisation 鈥濵ovement Against Tyranny鈥� an. Unterdessen betonte Zia Alonto Adiong, Mitglied der Legislativen Versammlung der Autonomen Muslimischen Region Mindanao, dass die Bedrohung durch Terrorismus nach wie vor bestehe.
Der Weihbischof von Manila, Broderick Pabillo, hielt die ursprüngliche Erklärung des Kriegsrechts in Mindanao Anfang dieses Jahres für legitim. Doch für die Verlängerung fehle dem Weihbischof zur Folge jede faktische Grundlage.
Dem stimmt auch Pater Ranhilio Aquino, Rechtsexperte und Dekan der Graduate School of Law am San Beda College in Manila, zu. Die Regierung selbst hätte die erfolgreiche Niederschlagung der Rebellion erklärt. Die Angst vor wiederkehrendem Terrorismus sei keine verfassungsgemäße Begründung für einen Ausnahmezustand, so der Rechtsexperte.
Der Präsident hatte das Kriegsrecht nach einem Terroranschlag von bewaffneten Männern des islamischen Staates auf die Stadt Marawi am 23. Mai erklärt.
(fides)
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