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„Weder Deutschland noch die EU werden die Lücken füllen können, die die USA als weltweit größter bilateraler Geber hinterlassen könnten." Schulze warnte vor vorschnellen Schlüssen: „Dass sich eine neue US-Regierung erst einmal genauer ansieht, wie ihre Entwicklungspolitik bislang aufgestellt ist und Überlegungen über die weitere Ausrichtung anstellt, ist nichts Neues." Entscheidend sei, welche Schlüsse Präsident Trump aus der laufenden Überprüfung ziehen werde.

Mehr internationale Zusammenarbeit nötig

Zugleich betonte die Ministerin, dass angesichts der vielen Krisen in der Welt momentan nicht weniger, sondern mehr internationale Zusammenarbeit nötig sei. „Für Deutschland als Exportnation gilt in besonderem Maße: Unser Wohlstand beruht auf Weltoffenheit, stabilen ausländischen Märkten und verlässlicher internationaler Zusammenarbeit." Wer in diesem Bereich kürze, gefährde die Grundlagen des Wohlstands und der Sicherheit.

Das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt erklärte auf Anfrage in Berlin, da die USA der größte Geber von Auslandshilfen seien, drohe vielen Menschen weltweit mehr Not. Umso mehr brauche es nun einen engagierten Einsatz der künftigen Bundesregierung für Entwicklungs- und Klimafinanzierung, sagte ein Sprecher. „Dafür ist aus unserer Sicht notwendig, dass sich die Bundesregierung zu einem starken und eigenständigen Entwicklungsministerium bekennt.“

Entwicklungsministerium stärken

Gerade jetzt sei wichtig, die internationale Zusage zu erneuern, für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens - davon mindestens 0,2 Prozent für die am wenigsten entwickelten Länder - und eine bedarfsgerechte Finanzierung der Humanitären Hilfe bereitzustellen, fügte der Sprecher hinzu:

„Deutschland muss Vorreiter bei der Entwicklungs- und Klimafinanzierung bleiben. Wenn jetzt Strukturen wegbrechen, sind gerade die EU und Deutschland gefordert und aufgerufen, den Multilateralismus zu stärken, um eine nachhaltige globale Entwicklung zu fördern."

Trump und Regierungsberater Elon Musk hatten am Montag angekündigt, USAID schließen zu wollen. USAID war bislang ein zentraler Pfeiler der Außen- und Sicherheitspolitik der USA. Die Behörde hatte zuletzt ein Jahresbudget von 42,8 Milliarden Dollar (rund 41,9 Milliarden Euro) und arbeitete in rund 100 Ländern. Die Agentur beschäftigte weltweit mehr als 10.000 Mitarbeitende, von denen knapp 7.000 in den rund 80 USAID-Auslandsbüros (Missions) tätig sind. Finanziell und personell spielt USAID gemessen am Gesamthaushalt nur eine kleine Rolle. Doch für die internationale Entwicklungszusammenarbeit hat sie große Bedeutung.

(kna - cs)