D: Katholikenkomitee gegen Reform bei Abtreibung
Sie äußerte sich anlässlich der am Montag im Rechtsausschuss des Bundestags geplanten Anhörung zu einer möglichen Neuregelung. Am Freitag hatten sich auch die katholischen Bischöfe gegen eine mögliche Liberalisierung der Abtreibungsregeln gewandt.
鈥濪ie angedachten Änderungen der Gesetzeslage weichen den Schutz des ungeborenen Lebens auf", sagte Stetter-Karp. Die bestehende Regelung in Paragraf 218 des Strafgesetzbuches biete dagegen 鈥瀍in bewährtes Schutzkonzept". Es sehe sich 鈥瀒n der doppelten Anwaltschaft sowohl dem Selbstbestimmungsrecht der Frauen als auch dem Schutz des ungeborenen Lebens gegenüber". Der vorliegende Gesetzentwurf wolle hingegen 鈥瀌iese Balance aushebeln und einen abgestuften Lebensschutz einführen".
Stetter-Karp plädierte dafür, die Diskussion gesellschaftlich und politisch breit zu führen. Der Bundestag und alle Parteien müssten die Tragweite einer möglichen gesetzlichen Neujustierung im Blick haben. 鈥濫s geht um eine höchst existenzielle Frage, verbunden mit ethischen Dilemmata." Über die Zukunft des Paragrafen 218 könne unmöglich mitten im Wahlkampf entschieden werden.
Expertenanhörung und Proteste
Kern des vorliegenden interfraktionellen Gesetzentwurfes ist es, Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetz herauszunehmen. Abbrüche bis zur zwölften Woche sollen stattdessen 鈥瀝echtmäßig und straffrei" sein und im Schwangerschaftskonfliktgesetz geregelt werden.
Verschiedene Bündnisse haben anlässlich der Anhörung mit Sachverständigen im Rechtsausschuss zu Protesten aufgerufen und fordern Abgeordnete dazu auf, doch noch über den Entwurf abzustimmen. Das gilt aber als sehr unwahrscheinlich, da am Dienstag bereits der letzte geplante Sitzungstag des Bundestags vor der Bundestagswahl ist. SPD und Grüne sowie ein Teil der FDP sind für eine Reform, Union und AfD dagegen.
Auch Bischöfe gegen Reform
Die katholischen Bischöfe bemängelten ebenfalls, dass der Gesetzentwurf den Schutz des ungeborenen Kindes deutlich zurücknehme. 鈥濪as vollgültige Lebensrecht des Kindes von Anfang an und die ihm zukommende Menschenwürde" würden infrage gestellt. Es drohe eine 鈥瀍klatante Gefahr, dass bei Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs ein abgestuftes Konzept der Schutzwürdigkeit menschlichen Lebens in die Gesetzgebung Eingang fände".
Außerdem kritisierten die Bischöfe, dass eine Verortung im Strafrecht nahezu vollständig aufgegeben würde. Die Beratung der Schwangeren dürfte sich nicht mehr daran orientieren, zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu ermutigen. Auch entfiele die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abtreibung.
Geltender Kompromiss
Derzeit sind in Deutschland Schwangerschaftsabbrüche laut Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs rechtswidrig. Abtreibungen in den ersten zwölf Wochen bleiben aber straffrei, wenn die Frau sich zuvor beraten lässt. Ebenso straffrei bleibt der Eingriff aus medizinischen Gründen sowie nach einer Vergewaltigung. Um den in den 1990er Jahren erzielten Kompromiss wurde seinerzeit lange gerungen.
(kna 鈥� gs)
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