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Der Leiter des Katholischen Büros in Berlin, Karl Jüsten, kritisierte die Entscheidung der deutschen Regierung, Waffenlieferungen an Saudi-Arabien zu genehmigen. In einem Statement, das Jüsten am vergangenen Donnerstag in Berlin abgab, bezeichnete er dieses Vorgehen als eine Abkehr von dem bewährten Prinzip, dem Königreich keine Waffen auszuhändigen. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte während eines Besuches in Israel am vergangenen Sonntag zugesagt, dem Export britischer Eurofighter nach Saudi-Arabien zu genehmigen.

Annalena Baerbock bei ihrem Besuch in Saudi-Arabien

Hauptverantwortlich für den Konflikt im Jemen

Trotz der saudi-arabischen Unterstützung für Israel nach den Terrorattacken des 07. Oktober sei das Königreich noch immer ein Hauptverantwortlicher für den Konflikt in Jemen, eine der größten humanitären Katastrophen der Gegenwart. „Wir lehnen daher die Lieferung von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien entschieden ab“, so Jüsten. Mit einer „wertegeleiteten Außenpolitik“, wie sie sich Baerbock zu Beginn ihrer Amtsperiode auf die Fahnen geschrieben hatte, seien die Lieferungen nicht zu vereinbaren. Kritik an der Entscheidung kam auch von Teilen der Opposition sowie anderen Nichtregierungsorganisationen.

(kna - ww)