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„Das Land macht seit dem 7. Oktober bei den Sicherheitsmaßnahmen vor Synagogen und vor jüdischen Einrichtungen sehr, sehr viel“, sagte Berlins Antisemitismusbeauftragter, Samuel Salzborn, in einem Interview mit der „taz“. Doch der staatliche Schutz habe auch Grenzen. Ein großes Risiko sei der Alltag: „Situationen und Orte, in denen man eben keinen vollumfänglichen Schutz herstellen kann, so bitter das ist“, erklärte Salzborn.

Konkrete Maßnahmen

Berlin habe sich in vielen Bereichen professionalisiert und „konkrete Maßnahmen festgelegt“, so Salzborn. Demnach haben Polizei und Generalstaatsanwaltschaft jetzt unter anderem Antisemitismusbeauftragte sowie einen Leitfaden zur Erfassung antisemitischer Straftaten. „Der gibt den Kolleginnen und Kollegen auf den Polizeiabschnitten konkrete Hinweise und Handlungsanweisungen“, betonte Salzborn.

Verbot für Samidoun-Netzwerk zu spät

Salzborn wies auch auf das Problem von Netzwerken hin: „An einer antisemitischen Versammlung nehmen nicht spontan und aus dem Nichts mehrere tausend Menschen teil. Das sind organisatorische Strukturen, die das koordinieren, dazu aufrufen, Parolen vorgeben.“ So gehöre der deutsche Ableger des propalästinensischen Samidoun-Netzwerks zu den Treibern antisemitischer Proteste in Berlin. Die Aktivitäten von Samidoun hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser im November 2023 verboten. „Wenn die Bundesinnenministerin das Verbot früher ausgesprochen hätte, wären die Eskalationen hier nicht so heftig ausgefallen“, so der Berliner Antisemitismusbeauftragte.

(kna – vn)