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Vor allem sei bedenklich, dass die geschäftsführende Bundesregierung mit Ägypten ein als problematisch einzustufendes Empfängerland offenbar in besonderer Weise bedacht habe. Das sagte der katholische GKKE-Vorsitzende Karl Jüsten der Katholischen Nachrichten-Agentur am Montag.

„Wir werden die Genehmigungen für 2021 genau untersuchen und fordern einen Kurswandel in der Rüstungsexportpolitik“, so Jüsten weiter.

Neue Regierung plant Rüstungsexportkontrollgesetz

Ausfuhrgenehmigungen bezeichnen nicht die tatsächlichen Exporte von Rüstungsgütern, sondern beziehen sich auf Waffengeschäfte in der Zukunft. Sie gelten gleichwohl als Gradmesser für den grundsätzlichen Kurs in der Rüstungspolitik. Die Liste der Empfängerländer führt mit weitem Abstand Ägypten (4,34 Milliarden Euro) an, gefolgt von Brasilien und Italien.

Die neue Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bekräftigte, dass die neue Regierung wie im Koalitionsvertrag vorgesehen an einem Rüstungsexportkontrollgesetz arbeite. Eine entsprechende Regelung werde seit Jahren von den Kirchen gefordert, sagte der katholische GKKE-Vorsitzende Jüsten dazu der KNA.

Keine Exporte an Staaten, die am Jemen-Krieg beteiligt sind

Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner betonte am Montag bei der Regierungspressekonferenz in Berlin, die Ampel-Koalition wolle sich neben einem nationalen Rüstungsexportkontrollgesetz für eine EU-Rüstungsexportverordnung einsetzen. Mit Blick auf den Ende des Jahres möglicherweise auslaufenden Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien verwies Büchner auf den Koalitionsvertrag.

Dort heißt es: „Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“. Saudi-Arabien sei davon weiterhin erfasst.

(kna – sk)