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Die St. Galler Regierung wolle 510.000 Franken (umgerechnet 467.000 Euro) aus dem Lotteriefonds zum Neubau der Kaserne der Schweizergarde finanziell beitragen. Doch die Grüne Fraktion war dagegen, berichtet das Nachrichtenportal kath.ch. Dehalb hat der St. Galler Kantonsrat an diesem Dienstag dieses Thema behandelt.

In der Abstimmung kurz vor Mittag waren 89 Räte gegen die Streichung des Beitrags für die Schweizergarde-Kaserne. 5 enthielten sich, 18 Räte stimmten dem Antrag von SP und Grünen zu, der Kanton St. Gallen solle sich nicht an den Kosten für den Kasernenneubau beteiligen.

Erstaunt zeigte sich Toni Thoma (SVP) über eine schriftlich vorliegende Argumentation der sozialdemokratischen Partei SP, wonach im Kanton St. Gallen nur 42 Prozent der Bevölkerung katholisch seien und deshalb der Kanton nicht für Bewachungsaufgaben des Vatikans aufkommen sollte. Er wies darauf hin, dass aktuell 15 Schweizergardisten aus dem Kanton St. Gallen stammten. „Den Kanton St. Gallen verbindet seit Jahrhunderten sehr viel mit der Schweizergarde“, so Thoma. Mit einem Seitenhieb gegen diverse Projekte im Bereich Kultur und Entwicklungszusammenarbeit argumentierte er, viele andere Projekte kämen ja auch nicht einer Mehrheit zugute.

Grüne schlugen Beitrag aus Staatshaushalt vor

„Uns Grünen geht es darum, dass die Kriterien, die für Beträge aus dem Lotteriefonds festgelegt sind, eingehalten werden“, kommentiert Fraktionspräsident Meinrad Gschwend auf Anfrage von kath.ch. Die Kaserne der Schweizer Garde könne keinem Bereich, bei dem Ausnahmeregelungen – wie etwa Katastrophenhilfe – allenfalls anwendbar wären, zugeordnet werden. Die Grünen hätten dabei kein Interesse, eine Diskussion über die Schweizergarde zu führen oder diese in Frage zu stellen. Deswegen sei mit dem Streichungsantrag eine Rückweisung an die Regierung verbunden. Dies mit dem Auftrag, eine andere Finanzierung eines möglichen St.Galler Beitrages an dieses Projekt zu prüfen.

Die Grünen schließen einen Kantonsbeitrag an den Kasernenbau in Rom nicht kategorisch aus. Er müsse aber aus dem ordentlichen Staatshaushalt entnommen werden.

Im Kanton St. Gallen ist Mireille Loher im Amt für Kultur zuständig für die Bearbeitung der Lotteriefonds-Gesuche. Die Mitarbeiterin der Abteilung Kulturförderung bestätigt, dass das Reglement Infrastrukturprojekte außerhalb von Kulturförderung und Denkmalpflege eigentlich ausschließe. „Wir haben beim Weiterleiten des Gesuchs an die Regierung darauf hingewiesen.“ Laut Loher hat die Regierung „im Rahmen ihres Ermessensspielraums eine Unterstützung des Kasernenneubaus durch den Kanton angesichts der langjährigen Verbundenheit des Kantons St. Gallen mit Rom und der Schweizergarde als gerechtfertigt angesehen“.

Kulturförderung koordiniert Gesuche

Der Lotteriefonds des Kanton St.Gallen wird aus den Reingewinnen der Lotterien gespeist und für gemeinnützige Zwecke eingesetzt. Die Kulturförderung des Amtes für Kultur koordiniert die Gesuche, der definitive Entscheid fällt im Kantonsrat. 

(kath.ch – mg)