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Am Mittwoch hatte der siebenköpfige Bundesrat eine entsprechende Verordnung auf den Weg gebracht. Damit soll sich das Schweizer Parlament nun auseinandersetzen. Die Verordnung ermöglicht es dem Staat, bauliche und technische Maßnahmen zum Schutz von Minderheiten mitzutragen. Dazu zählen Alarmanlagen, Zäune und Überwachungskameras. Auch Schulungen oder Informationskampagnen könnte der Bund mitfinanzieren, und zwar jeweils bis zur Hälfte der Kosten.

Maximal die Hälfte der Kosten

Zu den besonders gefährdeten Minderheiten zählt der Bundesrat jüdische und muslimische Gemeinden. Mit der Verordnung könnten aber auch Fahrende oder Angehörige sexueller Minderheiten unterstützt werden.

Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) und die Plattform der Liberalen Juden der Schweiz (PLJS) begrüßen das Vorhaben, wie der SIG am Mittwoch mitteilte. Es sei eine gute Lösung, um den Schutz und die Sicherheit von Minderheiten zu stärken und diese finanziell zu entlasten.

Sicherheit der Juden in der Schweiz

Die Sicherheit der Juden in der Schweiz ist seit längerem ein Thema. In einem Bericht des Bundes über Maßnahmen gegen Antisemitismus hielt dieser 2016 fest, dass sich das Risiko für Schweizer Juden erhöht habe, Opfer eines Terrorangriffs zu werden. Der Bund erkannte hier zwar seine Schutzpflicht, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass ihm zur Finanzierung der Sicherheit die Rechtsgrundlage fehle, weil die Sicherheit in die Kompetenz der Kantone falle.

Jüdische Gemeinschaften forderten daraufhin ein nationales Sicherheitskonzept. Diverse Kantone und auch kirchliche Einrichtungen kündigten in der Folge an, sich an den Sicherheitskosten der jüdischen Gemeinschaften zu beteiligen. Das Anliegen war ebenfalls Thema verschiedener politischer Vorstöße.

(kath.ch - mg)