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„Aus meiner Sicht und auf der Grundlage der politischen Grundsätze der Bundesregierung zum Rüstungsexport müsste die Begründung vielmehr das barbarische Töten von Zehntausenden Zivilisten im Jemen durch die von Saudi Arabien angeführte Kriegskoalition sein,“ betont der Fachmann mit Blick auf das Engagement Saudi Arabiens im seit Jahren tobenden Jemen-Krieg.

„Die aktuelle Entscheidung zum Stopp der Waffengeschäfte mit Saudi Arabien ist Ausdruck der Notwendigkeit, den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern politisch zu gestalten und Krieg führende Länder sowie Drittstaaten nicht zu beliefern. Damit dies künftig konsequent passiert und nicht erst im vierten Kriegsjahr im Jemen die Geschäfte mit Saudi-Arabien gestoppt werden, ist die Schaffung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes in Deutschland erforderlich“, ergänzt Christine Hoffmann, Generalsekretärin der katholischen Friedensbewegung und Sprecherin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

Die extensiven Waffenlieferungen aus Deutschland hätten in den vergangenen Jahren und Jahrzenten keine Konflikte gelöst, sondern zu deren Eskalation beigetragen, kritisiert Hoffmann und betont: „Pax Christi wird sich auch weiterhin dafür stark machen, die hemmungslosen Genehmigungen an Drittstaaten und in Konflikt- und Kriegsgebiete zu stoppen.“

Am Montag hatte das Bundeswirtschaftsministerium bekannt gegeben, dass Unternehmen in Deutschland keine Rüstungsgüter mehr nach Saudi Arabien liefern dürften. Davon betroffen seien auch bereits genehmigte Waffenexporte. Schon in den vergangenen Wochen wurden keine neue Genehmigungen für Waffenexporte mehr erteilt. Vor einer eventuellen erneuten Aufnahme der Lieferungen müsse der Mordfall an dem regimekritischen Journalisten Jamal Kashoggi aufgeklärt werden, hatte Bundeskanzlerin Merkel bereits Ende Oktober verlauten lassen. 

(pm - cs)