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Die Expertengruppe der Vereinten Nationen für Nicaragua hat am Dienstag in Genf über die kontinuierliche Verschlechterung der Menschenrechtssituation berichtet. Innerhalb eines Jahres hätten sich die Bedingungen dramatisch verschlechtert, da die Regierung, so der Text der , ?weiterhin schwere Verletzungen und Missbräuche erleichtert, koordiniert und ausführt“.

Die Macht konzentriere sich zunehmend ?in den Händen des Präsidenten und der Vizepräsidentin“ des Landes, ohne dass es Instanzen gebe, bei denen die Bürger Gerechtigkeit suchen könnten. All dies, so die Analyse der Experten, verschlimmere das bereits weit verbreitete Klima der Straflosigkeit noch weiter.

Folter, willkürliche Verhaftungen und Misshandlungen

?Nicaragua erfüllt nicht einmal die Mindestanforderungen an die Unabhängigkeit der Justiz“, prangerte Jan-Michael Simon, der Vorsitzende der Experten-Gruppe, in seinem Bericht bei der 57. Sitzung des UNO-Menschenrechtsrats an; darüber hinaus seien ganze Bereiche ?gefährdet‘.

In dem Land gebe es weiterhin willkürliche Verhaftungen, Folter und Misshandlungen sowie die Instrumentalisierung des Strafrechts zur Ausschaltung jeglicher Opposition – die Betroffenen müssten zwischen Gefängnis und Ausreise wählen. Unter ihnen befinden sich Studenten, Professoren, indigene Völker und Gemeinschaften afrikanischer Abstammung. Das Fehlen staatlicher Präventions- und Ermittlungsmaßnahmen, so Simon weiter, führe auch zu ?schweren Übergriffen durch Privatpersonen, insbesondere zu geschlechtsspezifischer Gewalt und Morden“.

Christen, Opfer von Unterdrückung

Die Gruppe dokumentiert auch die anhaltenden Repressionen gegen Mitglieder der katholischen Kirche und anderer christlicher Konfessionen sowie gegen Personen außerhalb der Landesgrenzen, wobei ?Angehörige von Regierungsgegnern, darunter auch Kinder, allein aufgrund ihrer familiären Bindungen Opfer werden“.