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In den vergangenen Tagen ordnete die Regierung in Managua eine neue Massenschließung von Nichtregierungsorganisationen (NGO) an, nachdem sie 169 weiteren im Land tätigen gemeinnützigen Einrichtungen den Rechtsstatus entzogen hatte. Vor elf Tagen war bereits das gleiche Verfahren gegen 1.500 NGOs durchgeführt worden.

Bisher richteten sich die repressiven Maßnahmen überwiegend gegen Einrichtungen der katholischen Kirche. Unabhängigen Websites zufolge sind diesmal vor allem Einrichtungen der Evangelikalen, Pfingstkirchen und Baptisten sowie Organisationen wie ?Save the Children Canada" betroffen. Die Regierung beschuldigt sie, ihre Budgets nicht transparent zu machen und Gelder zur Schwächung des sandinistischen Regimes umzuleiten. Wenn sie ihre Tätigkeit fortsetzen wollen, müssen die Organisationen von nun an eng mit staatlichen Stellen und Regierungsbehörden zusammenarbeiten.

Reform des Strafgesetzbuches

Ortega, der seine vierte Amtszeit in Folge in dem mittelamerikanischen Land absolviert, hat der Nationalversammlung überdies einen Entwurf zur Reform des Strafgesetzbuches vorgelegt. Diese hat zum Ziel, die Finanzierung von Terrorismus, Computerkriminalität sowie Straftaten gegen die öffentliche Verwaltung und gegen den Staat oder seine Institutionen mit härteren Strafen zu sanktionieren. Bisher waren dies die häufigsten Anklagen, die die der Regierung gegen ihre Gegner und zur Beschlagnahme von Vermögenswerten verschiedener Institutionen erhob, obwohl sie im Strafgesetzbuch nicht klar definiert waren. Die Reform zielt nach Einschätzung örtlicher Beobachter auch darauf ab, die genannten Straftaten in Nicaragua sogar dann zu sanktionieren, wenn sie im Ausland begangen wurden.

(vatican news – gs)