Nach Pr?sidentenwahl in Mexiko Menschenrechte auf die Agenda setzen
Radio Vatikan*: Ausgerechnet im männerdominierten Mexiko ist jetzt mit Claudia Sheinbaum Pardo erstmals eine Frau an die Spitze des Staates gewählt worden. Ist das eine gute Nachricht für Frauenbelange?
Benjamin Schwab (Regionalreferent für Zentralamerika und Mexiko): ?Das ist zunächst mal eine gute Nachricht für die Gleichstellung zwischen Mann und Frau. Das kommt allerdings nicht von ungefähr, sondern ist vielmehr Teil eines jahrelangen Prozesses des Wandels der politischen Kultur in Mexiko. Seit 2014 etwa gibt es bereits Verfassungsänderungen für mehr Teilhabe von Frauen in der Politik, und seit 2019 ist auch in der Verfassung verankert, dass mindestens 50 Prozent aller politischen Ämter von Frauen bekleidet werden müssen. Zudem hat sich Mexiko auch bereits 2020 zu einer feministischen Außenpolitik bekannt, also noch vor Deutschland, und in dem Kontext muss man das auch sehen. Ob dieser Wahlsieg von Frau Sheinbaum nun auch eine gute Nachricht für Frauenbelange ist, bleibt allerdings abzuwarten, denn erfahrungsgemäß bedeutet ja nicht immer der Wahlsieg einer Frau auch, dass diese Frau sich besonders für andere Frauen einsetzt.“
Pope: Sheinbaum war ja Bürgermeisterin von Mexiko Stadt, hat also schon Erfahrung in der Leitung einer wichtigen großen Stadt. Sie trat dann auch als Favoritin bei der Präsidentenwahl an und gilt als enge Vertraute des scheidenden Präsidenten Lopez Obrador. Der durfte er nach einer Amtszeit verfassungsgemäß nicht mehr antreten. Heißt das aber jetzt, alles bleibt beim Alten?
Benjamin Schwab: ?Claudia Sheinbaum ist definitiv die Wunschkandidatin des scheidenden Präsidenten Lopez Obrador. Und ihr Wahlsieg ist sicher auch in weiten Teilen der Treue ihrem politischen Ziehvater gegenüber geschuldet und eben dem Versprechen, auch die Arbeit der aktuellen Regierung fortzusetzen. Das bedeutet zunächst sicher einen hohen Grad an Kontinuität, was den Transformationsprozess angeht, den Lopez Obrador seit 2018 beschritten hat. Und da sind zweifellos auch sicher wichtige Dinge passiert. Deswegen bleibt sicher nicht alles beim Alten, sondern es geht weiter voran. Es gab eine starke erstmalige Zuwendung unter Lopez Obrador zu vulnerablen Bevölkerungsgruppen, zum Beispiel Frauen, Indigene, junge Menschen, es gab wichtige Sozialprogramme, auch Infrastrukturprojekte, Straßenbau und einen massiven Ausbau des Sozialstaates in Mexiko. Da ist zum Beispiel die Anpassung des Mindestlohns, die Reduzierung der Arbeitswoche, eine Verbesserung auch von Sozialleistungen. Da sind sicher wichtige Dinge passiert, und es ist zu erwarten, dass das auch fortgesetzt wird.“
Pope: Das klingt ja zunächst mal alles sehr positiv. Lopez Obrador hat im Wahlkampf auch immer wieder betont, dass seine Regierung ein ganz zentrales Wahlversprechen, nämlich das von einem sichereren Mexiko, eingelöst hat. Misereor ist da anderer Ansicht, warum?
Benjamin Schwab: ?Lopez Obrador mag in der Tat einiges geschafft haben und wichtige Prozesse im Umbau der Gesellschaft und auch zu mehr Gerechtigkeit angestoßen haben in Mexiko. Aber wenn er eines nicht geschafft hat, dann ist es, die Gewaltsituationen im Land in den Griff zu bekommen und die Sicherheitslage. Ganz im Gegenteil, die Zahlen sprechen für sich. Bislang sind in den sechs Jahren der aktuellen Regierung über 180.000 Menschen ermordet worden. Und das ist jetzt schon die höchste Zahl seit Einführung der Statistik 1990, also die höchste Zahl der vergangenen Regierungen.
Und es liegen noch ein paar Monate der Amtszeit vor uns. Das ist eine sehr ernüchternde Situation und ist letztendlich auch ein Stück weit natürlich der Wahlkampftaktik und der Strategie geschuldet, eben auch ein Stück weit die Situation schöner darzustellen, als sie ist. Aber darüber kann man kaum hinwegtäuschen.“
Seit Einführung der Statistik meiste Morde in 1 Regierungszeit
Pope: Erst am 1. Oktober wird Sheinbaum ja voraussichtlich ihr Amt antreten. Was sind denn neben dieser Gewaltproblematik, die immer besteht, die wichtigsten und ersten Baustellen, die sie angehen muss und erklärtermaßen auch wird?
Benjamin Schwab: ?Frau Sheinbaum hat in ihrem Wahlprogramm angekündigt, dass sie weitestgehend das Regierungsprogramm von Lopez Obrador fortsetzen will, vor allem die so genannte vierte Transformation (,Quarta Transformación'), besonders im Bereich Bildung, den weiteren Ausbau von Chancengleichheit von benachteiligten jungen Menschen und Zugang zu Bildung und Arbeit. Im Bereich Sicherheit möchte sie die Nationalgarde weiter ausbauen, was eine gewissermaßen besorgniserregende Entwicklung ist, auch weil es in den letzten Jahren zu einer starken Militarisierung kam und die Sicherheitsbehörden in Mexiko sehr stark unter den Einfluss des Verteidigungsministeriums gestellt wurden. Und da zeichnet sich eben auch eine besorgniserregende Entwicklung ab.
Auf der anderen Seite hat sie sich aber auch auf die Fahne geschrieben, Gewalt gegen Frauen einzudämmen. Mexiko ist nach wie vor trauriger Spitzenreiter bei Frauenmorden. Jeden Tag werden circa zehn Frauen in Mexiko ermordet. Und das ist natürlich eine gigantische Aufgabe in einer Gesellschaft, wo patriarchale Strukturen tief verankert sind und Machismo vorherrscht. Das möchte sie auf jeden Fall beginnen, auch in Form von Gesetzesreformen und dem Einsatz von Sonderstaatsanwaltschaften zur Ermittlung von Gewalt gegen Frauen. Im Wirtschaftsbereich soll es weitgehende Kontinuität geben, also eine weitere Fortsetzung der Anhebung des Mindestlohns. Und die Hoffnung ist eben auch, und das ist auch eines ihrer Steckenpferde, nämlich die Umweltpolitik, zu einer Art Energiewende zu kommen. Lopez Obrador hat sehr stark auf fossile Energien gesetzt, und Frau Sheinbaum kommt selbst aus der Wissenschaft, ist promovierte Physikerin und hat eine deutlich stärkere Affinität mit erneuerbaren Energien.“
Pope: Misereor hatte im Vorfeld der Wahlen auch von verschenkten Chancen im Wahlkampf gesprochen. Warum ist das der Fall?
Benjamin Schwab: ?Die große Leerstelle sowohl in der Regierungszeit von Lopez Obrador als auch jetzt in den Versprechungen im Regierungsprogramm von Sheinbaum ist das Thema Menschenrechte und eben auch dieses Thema Gewalt. Da wird auch sehr viel an Daten manipuliert mit politischem Kalkül. Letztendlich zeigen aber die Daten und vor allem auch die Berichte von internationalen Menschenrechtsorganisationen und unseren nationalen, in Mexiko vor Ort arbeitenden Menschenrechtspartnern, dass die Lage sich drastisch verschlechtert hat.
Weite Teile des Landes sind mittlerweile unter Kontrolle des organisierten Verbrechens der Drogenkartelle geraten, die längst nicht mehr nur in illegalen Geschäften des Drogenhandels und so weiter unterwegs sind, sondern auch weitgehend Teile der legalen oder semilegalen Wirtschaft kontrollieren, in der Landwirtschaft, im Bergbau. Und da gibt es ein großes Versagen des Staates und der Regierung, einen echten Rückzug aus vielen Gebieten. Es gibt mittlerweile 114.000 Verschwundene, die in Mexiko registriert wurden. Angehörige, vor allem Mütter, suchen nach ihren Kindern – hauptsächlich Söhnen – und es gibt mehr als 50.000 nicht identifizierte Leichen in den Leichenschauhäusern. Das sind riesige Aufgaben, die sehr drängend sind. Wenn man von einer Transformation zu mehr Gerechtigkeit für die gesamte Gesellschaft spricht, ist das auf jeden Fall ein so offensichtlicher und ein wichtiger Teilbereich, den man einfach nicht ausklammern kann, welcher aber leider eben komplett verschwiegen wird.“
Pope: Neben dieser Gewalt-Problematik hat Mexiko als Durchzugsland von Migranten auf dem Weg in die Vereinigten Staaten und nach Kanada ja auch ein großes Problem mit gestrandeten Flüchtlingen. Die Kirche steht da an vorderster Front, um diese Menschen zu unterstützen. Aber inwieweit wird das von der Politik anerkannt?
Benjamin Schwab: ?JDas karitative Engagement der Kirche, besonders im Bereich der der Migration, also dem Betreiben von Migrantenherbergen und humanitärer Hilfe, findet natürlich sehr große Anerkennung in Mexiko allgemein, vor allem aber auch Unterstützung und Kooperation vonseiten des Staates. Auf der anderen Seite muss man sehen, sobald die Kirche eben an die Menschenrechtsthemen, an Themen sozialer Gerechtigkeit rührt, schwindet die Anerkennung merklich. Und da hat auch die Kirche sehr wenig Handhabe mittlerweile, gerade mit der aktuellen Regierung, die sehr stark auch aus einem zivilgesellschaftlichen, eher kirchenfernen Sektor kommt. Da ist das deutlich schwieriger.“
Wichtiger Beitrag der Kirche
Pope: Papst Franziskus war ja im Februar 2016 in Mexiko, da war die Begeisterung groß, Lopez Obrador noch nicht im Amt, es gab Versprechungen für eine nationale Befriedung und Versöhnung, doch zum Beispiel bei einem Friedensforum, bei dem Franziskus Teilnahme zu Beginn von Obradors Amtszeit ja groß angekündigt wurde, hat der Papst letztlich gar nicht teilgenommen. Und die Bischöfe scheinen, wie Sie das ja mir auch bestätigen, als Gesprächspartner der Regierung in Menschenrechtsbelangen keinen Erfolg zu haben. Hat die katholische Kirche also insgesamt auch keine Durchschlagkraft mehr in diesem traditionell ja eigentlich katholischen Land?
Benjamin Schwab: ?Mexiko ist nach wie vor ein sehr katholisch geprägtes Land. Dementsprechend hat die Kirche natürlich nach wie vor eine wichtige Rolle in der Gesellschaft, doch was den politischen Einfluss angeht, ist das natürlich eine andere Situation.
Mexiko ist ein laizistischer Staat, die Trennung von Staat und Kirche ist zumindest seit Mitte des 20. Jahrhunderts festgeschrieben und sehr streng. Der Einfluss der Kirche auf die Politik ist damit sehr beschränkt. Und gerade in den letzten Jahren, als es auch vermehrt zu Gewaltverbrechen des organisierten Verbrechens kam und auch zur Ermordung von Kirchenleuten, hat die Kirche einen wichtigen Dialogprozess angestoßen landesweit. Der ist auch auf gewissen Anklang in der Regierung gestoßen. Man beäugt das kritisch, begleitet das teilweise wohlwollend, aber sobald die Kirche sich eben auch kritisch gegenüber der Regierung äußert, wird das wieder schwierig und der Einfluss der Kirche ist minimal.“
Kandindaten erschossen, offene Wunde der Vermissten
Pope: Wir haben es ja auch schon angesprochen. Mexiko ist auch nach UN-Angaben eines der gefährlichsten Länder für Menschenrechtsverteidiger, Umweltschützer und Medienschaffende überhaupt. Allein im aktuellen Wahlkampf wurden ja auch Kandidaten erschossen, zahlreiche Politiker haben wegen der Drohungen ihre Kandidatur zurückgezogen. Was wäre denn nötig, um hier eine wirkliche Änderung zu erzielen?
Benjamin Schwab: ?Im Wahlkampf wurden mehr als 35 Kandidaten ermordet. Es gab sehr, sehr viel Gewalt, jetzt auch gerade in den letzten Monaten gegenüber Menschenrechtsverteidigern und Medienschaffenden. Und da ist sicher wichtig - das fordern auch unsere Partner in Mexiko - der Ausbau des Schutzmechanismus. Es gibt und es gab auch in der aktuellen Regierung gewisse erste Fortschritte im Rahmen des Aufbaus eines staatlichen Schutzmechanismus, der auch Ressourcen bereitstellt und Polizeischutz für Aktivisten und Aktivistinnen, die bedroht sind. Allerdings ist das sehr schlecht finanziell und auch mit Ressourcen ausgestattet und versagt eben weitestgehend.
Ein Problem ist auch, dass staatliche Akteure, Polizei, Sicherheitsbehörden, Militär, aber auch auf der politischen Ebene, sehr stark von der organisierten Kriminalität durchsetzt sind. Der Einfluss der Drogenkartelle auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen und auch in den Sicherheitsbehörden ist massiv. Unsere Partner fordern aber von der Regierung eine konsistente Menschenrechtsagenda, also endlich das Problem der Straflosigkeit anzugehen.
Auch was das Thema der Verschwundenen angeht, da Ermittlungen und Identifizierungsanstrengungen zu unternehmen, um den Familienangehörigen ihre verschwundenen Familienmitglieder zurückzugeben. Es ist sicher ein Umbau des Justizsystems erforderlich, um die Staatsanwaltschaften besser auszustatten und Korruption zu bekämpfen. Und eine weitere sehr besorgniserregende Entwicklung war eben die Militarisierung des Sicherheitssektors vor allem unter der letzten Regierung von Lopez Obrador. Und das wieder umzukehren, auch wieder zurückzukommen zu zivilen Polizeibehörden, ist eine der großen Forderungen unserer Partnerorganisationen in Mexiko.“
Sorge wegen staatlicher Übernahme der Sicherheitskräfte
Pope: Was können denn ausländische Partner realistisch tun, um hier auch zu unterstützen?
Benjamin Schwab: ?Es ist sicher sehr wichtig, dass Regierungen, ausländische Regierungen und in besonderem Maße auch die deutsche Regierung, im Dialog mit Mexiko bleibt. Mexiko ist ein sogenannter globaler Partner für die Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands und gerade in den letzten sechs Jahren sah es sehr schlecht aus bezüglich dieses Dialogs, weil die mexikanische Regierung sehr verschlossen war gegenüber ausländischen Partnern, aber vor allem auch gegenüber der Zivilgesellschaft im Land. Und da ist es jetzt noch mal wichtig, und ich denke auch eine Chance, mit der gewählten Präsidentin Claudia Sheinbaum auf die Einhaltung der Menschenrechte zu drängen und auch konkrete Unterstützung zu leisten.
Es geht nicht so sehr darum, nur die Einhaltung der Menschenrechte einzufordern. Das muss natürlich passieren. Aber es gibt eben auch die Möglichkeit, im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und der diplomatischen Beziehungen, konkrete Unterstützung zu leisten. Deutschland tut das teilweise schon mit verschiedenen Programmen zur Identifizierung von vermissten Personen, von Leichen, und das muss weiter ausgebaut werden, damit es da auch zu einer Gerechtigkeit für die Familienangehörigen kommt. Und insgesamt ist es sehr wichtig, dass die Zivilgesellschaft weiter gestärkt wird. Misereor fördert zahlreiche Menschenrechts- und Umweltorganisationen in Mexiko. Diese Organisation hatten es sehr schwer in den letzten Jahren, weil der Regierungskurs sehr autoritär und, ja auch konträr war gegenüber zivilgesellschaftlichen Bestrebungen.
Und hier Zivilgesellschaft und demokratische Teilhabe zu stärken ist einfach sehr zentral. Und das kann auch aus dem Ausland erfolgen und auch einen sehr positiven Rückhalt für die Menschen in Mexiko bedeuten.“
*Die Fragen stellte Christine Seuss für Radio Vatikan/Pope
(vatican news)
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