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Nach Angaben der Nachrichtenagentur Ukrinform vom Dienstag wollen die Abgeordneten in erster Lesung über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung abstimmen. Die Gesetzesvorlage richte sich gegen die als pro-russisch kritisierte Ukrainische Orthodoxe Kirche (UOK).

Diese Kirche unterstand lange dem Moskauer Patriarchen Kyrill I., der Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstützt. Erst im Mai 2022 sagte sie sich von ihm los und erklärte sich für unabhängig. Dieser Schritt wird aber von der ukrainischen Regierung angezweifelt. Die UOK streitet mit der neuen Orthodoxen Kirche der Ukraine (OKU) um die religiöse Vorherrschaft im Land.

Eine Demo vor dem orthodoxen Höhlenkloster in Kyiv, Ende März 2023

Einschränkung der Religionsfreiheit befürchtet

Laut dem Gesetzentwurf bräuchte es für jede der etwa 12.000 Kirchengemeinden der UOK ein eigenes Gerichtsverfahren für ein jeweiliges Verbot. Kritiker warnen vor einer Einschränkung der Religionsfreiheit.

Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk hatte im September Zweifel daran geäußert, dass eine Mehrheit der Abgeordneten für ein solches Gesetz sei. Zuletzt hieß es aber aus der Regierungsfraktion ?Diener des Volkes“, die Vorlage werde von mindestens 240 Abgeordneten unterstützt. Die Werchowna Rada, das Parlament in Kyiv, hat eigentlich 450 Sitze. Mehr als 40 sind allerdings aktuell unbesetzt.

(kap – mg)