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Eine Überarbeitung des indonesischen Strafgesetzbuchs, das bis in die niederländische Kolonialzeit zurückreicht, war seit Jahrzehnten diskutiert worden. Im Parlament trugen alle großen Parteien das neue Gesetz mit.

Menschenrechtler protestieren gegen die Änderungen und bezeichnen sie als Eingriff in die bürgerlichen und politischen Freiheiten sowie als eine Hinwendung zum Fundamentalismus. Die indonesische Verfassung erkennt neben dem Islam fünf weitere Religionen ausdrücklich an; in den letzten Jahren erlebt das von der Bevölkerung her viertgrößte Land der Welt aber einen Vormarsch des islamischen Fundamentalismus.

?Wir haben unser Bestes getan, um den unterschiedlichen Meinungen, die in der Debatte aufkamen, Rechnung zu tragen“, erklärte der Minister für Recht und Menschenrechte, Yasonna Laoly, vor dem Parlament. ?Es ist jedoch an der Zeit, dass wir eine historische Entscheidung über die Änderung des Strafgesetzbuches treffen und das koloniale Strafgesetzbuch, das wir geerbt haben, hinter uns lassen.“

Der Artikel, der Sex außerhalb der Ehe unter Strafe stellt, wurde von indonesischen Wirtschaftsverbänden als nachteilig für den Tourismus kritisiert. Die Behörden betonen dagegen, dass Ausländer, die nach Bali reisen, davon nicht betroffen seien. Das neue Gesetz, das noch von Präsident Joko Widodo genehmigt werden muss, wird nach drei Jahren in Kraft treten.

Kritik aus den USA

Zu den umstrittenen Artikeln des neuen Gesetzes gehört auch das Verbot eines Zusammenlebens unverheirateter Paare. Während für Sex außerhalb der Ehe ein Jahr Gefängnis droht, müssen unverheiratete Menschen, die zusammenleben, mit sechs Monaten Gefängnis rechnen.

Albert Aries vom Ministerium für Recht und Menschenrechte verteidigte die Änderungen vor der Abstimmung und sagte, das Gesetz werde die Institution der Ehe schützen. Eine Anzeige wegen Sex außerhalb der Ehe könnten nur ein Ehepartner, Eltern oder Kinder stellen; das schränke den Anwendungsbereich der Gesetzesänderung drastisch ein.

Die Vereinigten Staaten kritisierten am Dienstag die Auswirkungen des Gesetzes auf die Menschenrechte und warnten, das neue Gesetz könne die indonesische Wirtschaft schwächen. Frühere Entwürfe hatten auch vorgesehen, Homosexualität für illegal zu erklären, aber dies ist aus dem endgültigen Text verschwunden. Eine Reihe von Ländern verbieten Ehebruch und verhängen harte Strafen für außerehelichen Sex, darunter Iran, Saudi-Arabien, Marokko und die Philippinen.

(ucanews – sk)