USA: Klage gegen Abtreibungsgesetz von Texas zugelassen
Die Richter erklärten, es gebe andere Gerichte, die über die Fortwirkung des Gesetzes entscheiden könnten. Abtreibungsanbieter in Texas könnten durch die ungewöhnliche Struktur des Gesetzes vor einem Bundesgericht klagen.
Das texanische Gesetz, das als das strikteste Anti-Abtreibungsgesetz der USA gilt, setzt die Lebensfähigkeit des Fötus ab dem Zeitpunkt fest, in dem Herztöne vernehmbar sind. Dies ist in der Regel um die sechste Schwangerschaftswoche der Fall. Dann darf keine Abtreibung mehr stattfinden.
Um was geht es?
Das Gesetz ist so formuliert, dass nicht texanische Behörden die Einhaltung des Abtreibungsverbots kontrollieren. Es ermächtigt Privatpersonen, dagegen zu klagen. Auch können nicht Patientinnen verklagt werden, sondern Ärzte, Klinikmitarbeiter und Berater, die den Eingriff mitfinanziert oder die Patientin zur Klinik gefahren haben. Kläger, die eine Abtreibung anzeigen, müssen nicht in Texas leben und haben Anspruch auf eine Prämie von 10.000 US-Dollar und Erstattung der Anwaltskosten im Erfolgsfall.
Zwei Wochen zuvor hatte der Supreme Court eine direkte Anfechtung des im Grundsatzurteil ?Roe vs. Wade“ von 1973 festgelegten Rechts auf Abtreibung zugelassen und eine Anhörung dazu durchgeführt. Dabei geht es um das Abtreibungsgesetz des Bundesstaates Mississippi, das die meisten Schwangerschaftsabbrüche ab der 15. Woche verbietet. Die konservative Mehrheit der Richter hatte bei der Anhörung zu erkennen gegeben, dass sie das Gesetz von Mississippi aufrechterhalten könnten. Gleichzeitig ließen sie erkennen, ?Roe vs. Wade“ zu kippen. Eine Entscheidung darüber wird im Juni erwartet.
(kap/kna – mg)
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