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Vom brasilianischen Abgeordnetenhaus und Senat werden derzeit mehrere Gesetzesentwürfe geprüft, die Rechte an Land, Wasser und Wäldern regeln. In einem offenen Brief an den Kongress vom Freitag forderte der Ständige Rat der Brasilianischen Bischofskonferenz (CNBB) dazu auf, diese Gesetzesentwürfe zurückzuziehen.

Gesetze, die Landraub und Ausbeutung Vorschub leisten?

Bereits vor einem Jahr habe man die Vorschläge zu Umwelt- und Agrarfragen als schädlich für die Völker des Amazonasgebietes kritisiert, so der Bischofsrat mit Verweis auf eine vorläufige Bestimmung (910/2019), die den Gesetzesentwürfen zugrunde liegt. Ansprüche der Indigenen und traditionellen Völker auf ihren Lebensraum würden durch die Bestimmungen beseitigt, Landraub, Abholzung und illegale Ausbeutung begünstigt und die unrechtmäßige Besetzung der Territorien durch die Agrarindustrie legalisiert, machten sie im Juni 2020 deutlich. Auch werde die Liquidierung öffentlicher Ländereien des Staates zu Spottpreisen und der Kauf von Territorien mit ausländischem Kapital ermöglicht sowie indigener Lebensraum besetzt und verwüstet.

Bürger zu grundlegenden Fragen nicht konsultiert

Beunruhigt zeigt sich der Ständige Rat der Brasilianischen Bischofskonferenz (CNBB) über die ?Dringlichkeit“, mit der die Gesetzesentwürfe aktuell präsentiert werden. Sie fordern dagegen deren Rückzug und zudem eine öffentliche Debatte der gesamten brasilianischen Gesellschaft über solche grundlegenden Fragen. Schließlich handele es sich um ?Gesetze, die Auswirkungen auf das ganze Land haben werden“: Land, Wasser und Wälder seien ?öffentliche Güter, deren Nutzungsbedingungen mit der gesamten Gesellschaft diskutiert werden müssen, da sie verfassungsmäßige Rechte des Volkes sind“.

(vatican news/pm – pr)