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Gute Politik steht im Dienste des Friedens

1.               ?Friede diesem Haus!“

            Als Jesus seine Jünger aussandte, sagte er zu ihnen: »Wenn ihr in ein Haus kommt, so sagt als Erstes: Friede diesem Haus! Und wenn dort ein Sohn des Friedens wohnt, wird euer Friede auf ihm ruhen; andernfalls wird er zu euch zurückkehren« (Lk 10,5-6).

            Frieden zu bringen steht im Mittelpunkt der Sendung der Jünger Christi. Und dieses Angebot richtet sich an alle, Männer und Frauen, die inmitten der Dramen und Gewalttaten der Menschheitsgeschichte auf Frieden hoffen.^[1] Das ?Haus“, von dem Jesus spricht, ist jede Familie, jede Gemeinschaft, jedes Land, jeder Kontinent, mit der jeweiligen Einzigartigkeit und Geschichte; gemeint ist insbesondere jeder Mensch, ohne Unterschiede und Diskriminierungen. Es geht dabei auch um unser ?gemeinsames Haus“, um den Planeten, den Gott uns als Lebensraum zugewiesen hat und für den wir achtsam Sorge tragen sollen.

            So soll dies auch mein Wunsch zu Beginn des neuen Jahres sein: ?Friede diesem Haus!“

2.               Die Herausforderung guter Politik

            Der Friede ist der Hoffnung ähnlich, über die der Dichter Charles Péguy sagt,^[2] sie sei wie eine zarte Blume, die versucht, mitten unter den Steinen der Gewalt aufzugehen. Wir wissen, dass ein Machtstreben um jeden Preis zu Missbrauch und Ungerechtigkeit führt. Die Politik ist ein grundlegendes Mittel, um ein Gemeinwesen aufzubauen und das Tun des Menschen zu fördern; aber wenn sie von den Verantwortlichen nicht als Dienst an der menschlichen Gemeinschaft verstanden wird, kann sie zu einem Instrument der Unterdrückung und Ausgrenzung, ja sogar der Zerstörung werden.

            »Wer der Erste sein will«, sagt Jesus, »soll der Letzte von allen und der Diener aller sein« (Mk 9,35). So hob auch Papst Paul VI. hervor:»Nimmt man den Bereich des Politischen auf seinen verschiedenen Ebenen – örtlich, regional, national und auf Weltebene – wirklich ernst, dann muss man zugeben, dass jeder einzelne Mensch die Pflicht hat, die konkrete Wirklichkeit und die Bedeutung der ihm verliehenen Entscheidungsfreiheit anzuerkennen und darum bemüht zu sein, in gleicher Weise das Wohl der Stadt, der Nation und der Menschheit zu verwirklichen.«^[3]

            In der Tat stellen die politische Funktion und Verantwortung eine ständige Herausforderung für alle dar, die das Mandat erhalten, ihrem Land zu dienen, die dort lebenden Menschen zu schützen und Voraussetzungen für eine würdige und gerechte Zukunft zu schaffen. Wenn sie sich in grundlegender Achtung des Lebens, der Freiheit und der Würde des Menschen vollzieht, kann die Politik wirklich zu einer hervorragenden Form der Nächstenliebe werden.

3.               Nächstenliebe und menschliche Tugenden für eine Politik im Dienste der Menschenrechte und des riedens

            Papst Benedikt XVI. erinnerte daran, dass »jeder Christ […] zu dieser Nächstenliebe aufgerufen [ist], in der Weise seiner Berufung und entsprechend seinen Einflussmöglichkeiten in der Polis. […] Wenn der Einsatz für das Gemeinwohl von der Liebe beseelt ist, hat er eine höhere Wertigkeit als der nur weltliche, politische. […] Wenn das Handeln des Menschen auf Erden von der Liebe inspiriert und unterstützt wird, trägt es zum Aufbau jener universellen Stadt Gottes bei, auf die sich die Geschichte der Menschheitsfamilie zubewegt.«^[4] Dies ist ein Programm, in dem sich alle Politiker unabhängig von ihrer kulturellen oder religiösen Zugehörigkeit wiederfinden können, die gemeinsam für das Wohl der Menschheitsfamilie arbeiten wollen, indem sie die menschlichen Tugenden praktizieren, die einem guten politischen Handeln zugrunde liegen: Gerechtigkeit, Gleichheit, gegenseitiger Respekt, Aufrichtigkeit, Ehrlichkeit und Treue.

            In diesem Zusammenhang verdienen es die ?Seligpreisungen des Politikers“, in Erinnerung gerufen zu werden, die vom 2002 verstorbenen vietnamesischen Kardinal François-Xavier Nguy?n Vãn Thu?n stammen, der ein treuer Zeuge des Evangeliums war:

            Selig der Politiker, der ein seiner Rolle entsprechendes Bewusstsein und Gewissen hat.

            Selig der Politiker, der als Person glaubwürdig ist.

            Selig der Politiker, der für das Gemeinwohl arbeitet und nicht für seine eigenen Interessen.

            Selig der Politiker, der kohärent bleibt.

            Selig der Politiker, der Einheit schafft.

            Selig der Politiker, der sich für die Verwirklichung radikalen Wandels einsetzt.

            Selig der Politiker, der zuhören kann.

            Selig der Politiker, der keine Angst hat.^[5]

            Jede Wahl von Amtsträgern, jede Amtsperiode, jede Phase des öffentlichen Lebens ist eine Gelegenheit, zur Quelle und zu den Bezugspunkten zurückzukehren, die die Gerechtigkeit und das Recht inspirieren. Wir sind davon überzeugt: Gute Politik steht im Dienste des Friedens; sie achtet und fördert die grundlegenden Menschenrechte, die ebenso gegenseitige Pflichten sind, damit ein Band des Vertrauens und der Dankbarkeit zwischen gegenwärtigen und kommenden Generationen geknüpft werden kann.

4.         Die Laster der Politik

            Neben den Tugenden gibt es leider auch in der Politik Laster, die sowohl auf mangelnde persönliche Eignung wie auch auf Missstände im Umfeld und in den Institutionen zurückzuführen sind. Es ist allen klar, dass die Laster der Politik die Glaubwürdigkeit der Systeme, in denen sie stattfindet, sowie die Autorität, die Entscheidungen und das Handeln der Menschen, die sich dort einsetzen, untergraben. Diese Laster schwächen das Ideal einer echten Demokratie, sie sind die Schande des öffentlichen Lebens und gefährden den sozialen Frieden: Korruption – in ihren vielen Formen der Veruntreuung von öffentlichem Eigentum oder der Instrumentalisierung von Menschen –, Rechtsverweigerung, Missachtung von Gemeinschaftsregeln, illegale Bereicherung, Rechtfertigung der Macht durch Gewalt oder unter dem willkürlichen Vorwand der ?Staatsräson“, der Hang zum Machterhalt, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, die Weigerung, achtsam mit der Erde umzugehen, eine unbegrenzte Ausbeutung der natürlichen Ressourcen für den unmittelbaren Profit und die Verachtung für die, die zu einem Leben in der Fremde gezwungen sind.

5.         Gute Politik fördert die Beteiligung junger Menschen und das Vertrauen in andere

            Wenn die Ausübung der politischen Macht einzig auf die Wahrung der Interessen bestimmter privilegierter Personen abzielt, wird die Zukunft beeinträchtigt; junge Menschen stehen in Gefahr, ihr Vertrauen zu verlieren, weil sie dazu verurteilt sind, am Rande der Gesellschaft zu bleiben, und keine Möglichkeit haben, die Zukunft mitzugestalten. Wenn die Politik hingegen in der Förderung junger Talente und Berufungen, die nach Verwirklichung streben, einen konkreten Ausdruck findet, wird der Frieden in den Gewissen wachsen und auch auf den Gesichtern sichtbar sein. Es kommt zu einem dynamischen Vertrauen im Sinne von: Ich vertraue dir und glaube mit dir an die Möglichkeit, gemeinsam für das Gemeinwohl zu arbeiten. Politik dient dem Frieden, wenn sie sich in der Anerkennung der Charismen und Fähigkeiten eines jeden Menschen ausdrückt. »Was gibt es schöneres als eine hingereichte Hand? Sie ist von Gott, um zu geben und zu empfangen. Gott hat nicht gewollt, dass sie tötet (vgl. Gen 4,1ff) oder dass sie leiden lässt, sondern dass sie sorgt und zu leben hilft. Neben dem Herzen und dem Verstand kann auch die Hand zu einem Werkzeug des Dialogs werden.«^[6]

            Jeder kann mit seinem eigenen Stein einen Beitrag zum Bau des gemeinsamen Hauses erbringen. Echte Politik, die sich auf Recht und ehrlichen Dialog zwischen den Personen gründet, entsteht immer neu aus der Überzeugung heraus, dass mit jeder Frau, jedem Mann und jeder Generation die Hoffnung auf neue relationale, intellektuelle, kulturelle und spirituelle Möglichkeiten verbunden ist. Ein solches Vertrauen ist nie einfach, denn menschliche Beziehungen sind komplex. So leben wir momentan in einem Klima des Misstrauens, das in der Angst vor dem anderen oder Fremden, in der Angst vor dem Verlust der eigenen Vorteile wurzelt und sich leider auch auf politischer Ebene durch eine Haltung der Abschottung oder des Nationalismus manifestiert, die jene Brüderlichkeit in Frage stellen, die unsere globalisierte Welt so dringend braucht. Unsere Gesellschaften brauchen heute mehr denn je ?Gestalter des Friedens“, die authentische Botschafter und Zeugen Gottes des Vaters sein können, der das Wohl und das Glück der Menschheitsfamilie will.

6.         Nein zum Krieg und zur Strategie der Angst

            Wenn wir hundert Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkriegs an die jungen Menschen, die bei diesen Kämpfen starben, und an die gequälte Zivilbevölkerung denken, verstehen wir heute besser als gestern die schreckliche Lehre aus den Bruderkriegen, dass nämlich Frieden sich niemals auf das bloße Gleichgewicht der Kräfte und der Angst beschränken kann. Den anderen zu bedrohen bedeutet, ihn zum bloßen Objekt zu machen und ihm seine Würde abzusprechen. Aus diesem Grund bekräftigen wir, dass die Eskalation von Einschüchterung wie auch die unkontrollierte Verbreitung von Waffen gegen die Moral und das Bemühen um wirkliche Eintracht verstoßen. Der Terror gegen die Schwächsten trägt dazu bei, dass ganze Bevölkerungsgruppen auf der Suche nach Orten des Friedens ins Exil gehen. Nicht tragbar sind politische Diskurse, welche die Migranten aller Übel beschuldigen und den Armen die Hoffnung nehmen. Stattdessen muss betont werden, dass der Frieden auf der Achtung jedes Menschen unabhängig von seiner Geschichte, auf der Achtung des Gesetzes und des Gemeinwohls sowie der uns anvertrauten Schöpfung und des reichen sittlichen Erbes früherer Generationen beruht.

            Wir denken insbesondere auch an die Kinder, die in den derzeitigen Konfliktgebieten leben, und an all diejenigen, die sich für den Schutz ihres Lebens und ihrer Rechte einsetzen. In der Welt ist jedes sechste Kind von der Gewalt des Krieges oder ihren Folgen betroffen, wenn es nicht sogar selbst Soldat oder Geisel bewaffneter Gruppen wird. Das Zeugnis derer, die sich für die Achtung der Kinder und die Verteidigung ihrer Würde einsetzen, ist äußerst wertvoll für die Zukunft der Menschheit.

7.         Ein großes Friedensprojekt

            In diesen Tagen feiern wir den siebzigsten Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die nach dem Zweiten Weltkrieg verabschiedet wurde. Erinnern wir uns in diesem Zusammenhang an eine Feststellung von Papst Johannes XXIII.: »Wenn aber in einem Menschen das Bewusstsein seiner Rechte erwacht, so ist es notwendig, dass in ihm auch das Bewusstsein seiner Pflichten erwacht, sodass dem, der gewisse Rechte hat, in gleicher Weise die Pflicht innewohnt, seine Rechte als Zeichen seiner Würde einzufordern; den anderen aber wohnt die Pflicht inne, diese Rechte anzuerkennen und zu achten.«^[7]

            Der Frieden ist in der Tat das Ergebnis eines großen politischen Projekts, das auf der gegenseitigen Verantwortung und der wechselseitigen Abhängigkeit der Menschen beruht. Aber er ist auch eine Herausforderung, der man sich Tag für Tag stellen muss. Frieden ist eine Bekehrung von Herz und Seele, und es ist leicht, drei untrennbare Dimensionen dieses inneren und gemeinschaftlichen Friedens auszumachen:

-        Frieden mit sich selbst: Unnachgiebigkeit, Wut und Ungeduld zurückweisen und – wie der heilige Franz von Sales riet – ?ein wenig Sanftmut an sich selbst“ üben, um ?anderen ein wenig Sanftmut“ zu erweisen;

-        Frieden mit dem anderen: mit dem Familienangehörigen, dem Freund, dem Fremden, dem Armen, dem Leidenden ...; den Mut haben, ihnen zu begegnen, und ihrer Botschaft zuhören;

-        Frieden mit der Schöpfung: die Größe des Geschenks Gottes und seinen Teil der Verantwortung wiederentdecken, der jedem von uns als Bewohner der Welt, als Bürger und Gestalter der Zukunft aufgegeben ist.

            Eine Friedenspolitik, die um die menschlichen Schwächen weiß und sich ihrer annimmt, kann immer aus dem Geist des Magnifikats schöpfen, das Maria, die Mutter Christi, des Erlösers, und die Königin des Friedens, im Namen aller Menschen singt: »Er erbarmt sich von Geschlecht zu Geschlecht über alle, die ihn fürchten. Er vollbringt mit seinem Arm machtvolle Taten: Er zerstreut, die im Herzen voll Hochmut sind; er stürzt die Mächtigen vom Thron und erhöht die Niedrigen […] und denkt an sein Erbarmen, das er unseren Vätern verheißen hat, Abraham und seinen Nachkommen auf ewig« (Lk 1,50-55).

            Aus dem Vatikan, am 8. Dezember 2018

FRANZISKUS