Bischof B?tzing: ?AfD profitiert von der Angst vieler Menschen“
Die in Teilen rechtsextreme Partei AfD verzeichnet Zuspruch von 20 Prozent und mehr. ?Viele Menschen haben das Vertrauen in die Politik verloren. Sie werden von Ängsten getrieben“, kommentierte Bätzing. ?Wir müssen darauf Antworten finden. Ich wiederhole: Nicht die Politik allein, sondern alle gesellschaftlichen Kräfte unseres Landes“, sagte Bätzing.
Der Limburger Bischof sieht eine zunehmende gesellschaftliche Polarisierung als große Gefahr für die Demokratie. ?Wenn unsere Gesellschaft immer weiter auseinanderdriftet und Menschen unversöhnlich gegeneinander stehen, dann haben extremistische Kräfte leichtes Spiel“, erklärte er. Besonders die Instrumentalisierung von Ängsten durch rechtsextreme und nationalistische Bewegungen betrachtet er als bedenklich. ?Extremismus und insbesondere völkischer Nationalismus sind nicht mit dem Christentum vereinbar.“
Die Kirche könne und wolle nicht neutral bleiben, wenn es um die Grundlagen der Demokratie gehe. ?Demokratie bedeutet, Kompromisse zu suchen und Minderheiten zu schützen. Diese Prinzipien müssen auch in Krisenzeiten gelten“, so Bätzing. Daher rufe die Kirche die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, ihr Wahlrecht verantwortungsvoll auszuüben und für demokratische Parteien zu stimmen.
Demokratie ist nicht verhandelbar
Angesichts der anstehenden Bundestagswahl am 23. Februar stellte Bätzing klar, dass demokratische Werte nicht zur Disposition stehen. ?Die Demokratie ist nicht verhandelbar. Ich erwarte von der Politik, dass sie sich um die Sorgen der Menschen kümmert und klare Antworten gibt. Als Kirche wollen wir unseren Beitrag zur Zivilgesellschaft leisten. Deshalb laden wir die Menschen ein, ihr Wahlrecht zu nutzen und aktiv an der Demokratie teilzunehmen.“
Bätzing verwies auf aktuelle Krisen, die das Vertrauen in politische Institutionen erschüttert hätten. ?Die völkerrechtswidrige Invasion Russlands in die Ukraine, die Unruhen im Nahen Osten und andere weltweite Konflikte verunsichern viele Menschen. Hinzu kommt der Klimawandel, die Auswirkungen neuer Technologien wie der künstlichen Intelligenz und gezielte Desinformation, die unsere demokratische Kultur angreift.“
Verantwortung der Kirche und der Gesellschaft
Neben der Politik sieht Bätzing auch die Kirchen und gesellschaftlichen Institutionen in der Pflicht. ?Die Angst vor Veränderung ist in weiten Teilen der Bevölkerung spürbar. Viele Menschen sorgen sich um ihre wirtschaftliche Zukunft und die gesellschaftliche Stabilität. Deshalb ist es notwendig, dass alle demokratischen Kräfte zusammenstehen und den Dialog suchen.“
In der Flüchtlingspolitik betonte Bätzing die Verantwortung Deutschlands innerhalb Europas: ?Unser Land muss Europa als gemeinsamen Raum der Freiheit, Gerechtigkeit und Sicherheit stärken. Gleichzeitig müssen wir uns für Frieden und Menschenrechte einsetzen. Eine humanitäre Flüchtlingspolitik und eine gelungene Integration der Migranten bleiben entscheidend. Herausforderungen müssen mit Entschlossenheit angegangen werden, aber ohne Ressentiments.“
?Ein Christ kann die AfD nicht wählen“
Bereits im Herbst 2024 hatte Bätzing erklärt, dass ein Christ die AfD nicht wählen könne. Diese Aussage bekräftigte er nun gegenüber ?Avvenire“. ?Wer das christliche Menschenbild für eigene Propaganda missbraucht, autoritäre Regime unterstützt und rassistische oder nationalistische Stimmungen schürt, handelt nicht nur unvereinbar mit der christlichen Ethik, sondern kann kaum als Demokrat bezeichnet werden“, sagte der Bischof. Deshalb rufe die katholische Kirche in Deutschland dazu auf, Parteien zu wählen, die für Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Weltoffenheit, Solidarität und den Schutz der Schöpfung einstehen.
Kritik an CDU-Kooperationen mit der AfD
Auch zur CDU, die sich zuletzt mit Stimmen der AfD parlamentarische Mehrheiten gesichert hatte, nahm Bätzing Stellung. ?Die CDU hat ausdrücklich eine Mehrheit innerhalb des demokratischen Spektrums gesucht. Aber sie hat hingenommen, dass ihre Gesetzesinitiative auch von der AfD unterstützt wurde. Viele Bürger kritisieren das zu Recht“, stellte er fest. Er erwarte von allen demokratischen Parteien, dass sie den ?Brandmauer“-Kurs gegenüber der AfD konsequent beibehielten.
Bätzing appellierte abschließend an Politik und Gesellschaft, sich aktiv gegen antidemokratische Tendenzen zu engagieren. ?Es braucht Mut, Vernunft und Zusammenhalt, um unsere Demokratie zu stärken und die gesellschaftliche Spaltung zu überwinden“, so der Vorsitzende der Bischofskonferenz.
CDU/CSU klar in Führung, dahinter: AfD
Zuletzt gaben bei einer repräsentativen Umfrage rund 29 Prozent der Befragten an, bei der Bundestagswahl die konservative CDU wählen zu wollen. Zweitgereihte Partei ist demnach die in Teilen gesichert rechtsextreme Alternative für Deutschland (Afd). Die SPD, Wahlsieger bei der Bundestagswahl 2021, kommt nur noch auf 16 Prozent. Die Grünen verharren bei zwölf Prozent. Die Regierungspartei FDP würde der Umfrage zufolge mit vier Prozent den Einzug in den Bundestag verpassen.
(avvenire – gs)
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