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Mit rund 70 Ostermärschen bundesweit ist der heutige Karsamstag der Höhepunkt der diesjährigen Kampagne. Geplant sind Aktionen unter anderem in Duisburg, Stuttgart, Jena, Lübeck und Hannover, wie die Veranstalter am Samstag mitteilten. Zentrale Themen dabei sind das Drängen auf stärkere Bemühungen für Verhandlungen im Krieg Russlands gegen die Ukraine sowie in Gaza, die Forderung nach nuklearer Abrüstung sowie Kritik an steigenden Rüstungsausgaben.

Osterbotschaften aus der Politik

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigte unterdessen anlässlich der Osterfeiertage erneut die deutsche Unterstützung für die Ukraine und begründete das auch mit deutschen Sicherheitsinteressen. Auch Vizekanzler Robert Habeck, Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) und CDU-Chef Friedrich Merz veröffentlichten Botschaften zu Ostern. Habeck erklärte, Deutschland müsse sich auf die Bedrohungslage einstellen, ?alles andere wäre naiv." Deshalb sei Deutschland gut beraten, mehr in die eigene Sicherheit zu investieren. "Wir, Deutschland, die Europäische Union, wir müssen uns schützen rundum, auch vor militärischen Angriffen“, so der Vizekanzler. Baerbock warnte Blick auf die Ostermärsche der Friedensbewegung vor einseitiger Parteinahme in Konflikten. ?Menschlichkeit ist unteilbar. Alles andere ist brandgefährlich", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. ?Menschen in Israel dürfen nicht gegen Menschen in Palästina ausgespielt werden. Und wir dürfen unseren Wunsch nach Frieden nicht gegen den Frieden in der Ukraine ausspielen." Die Sicherheit der Ukraine ?ist auch die unsrige".

Wachsender Unmut über Regierungskurs

Am Ostersonntag folgen traditionell in nur wenigen Städten Ostermärsche. Noch einmal 30 weitere Aktionen folgen dann am Ostermontag, an dem unter anderem der Ostermarsch am Fliegerhorst Büchel stattfindet, wo Atomwaffen stationiert sind. Mit der Beteiligung an den bisherigen Ostermärschen zeigt sich das Netzwerk Friedenskooperative zufrieden. ?Die Kritik am Kurs der Bundesregierung ist alles andere als naiv. Viele Menschen glauben nicht mehr daran, dass ihr derzeitiger Kurs im Ukraine-Krieg ein gutes Ende nimmt und gehen deshalb auf die Straße", erklärt Sprecher Kristian Golla. ?Im Westen sollten dringend diplomatische Ansätze in Betracht gezogen werden, bevor sich die Lage für die Menschen in der Ukraine noch weiter verschlechtert", so Golla weiter. Das Netzwerk unterstützt die Forderung nach Asyl und Schutz für alle Menschen, die vor den Kriegen fliehen oder sich ihnen entziehen wollen.

Krieg in Ukraine und Gaza im Fokus

Neben dem Ukraine-Krieg liegt auch ein Fokus der Ostermärsche auf dem Gaza-Krieg. ?Wir verurteilen den Angriff der Hamas auf die Menschen in Israel am 7. Oktober 2023 mit mehr als 1.200 zivilen Opfern aufs Schärfste. Gleichzeitig erschüttert uns die Reaktion der israelischen Regierung gegenüber den palästinensischen Menschen, insbesondere in Gaza, mit zehntausendenden zivilen Opfern", erklärte der Sprecher. ?Die Eskalation der Gewalt führt nicht zu Frieden, sondern immer weiter fort von einem Frieden in der Region." Viele der Aufrufe zu den Ostermärschen richten sich gegen die Pläne der Bundesregierung, die Rüstungsausgaben immer weiter zu erhöhen und damit langfristig mehr als 2 Prozent des Brutto-Inland-Produkts für Krieg und Militär auszugeben. Stattdessen fordert das Netzwerk Abrüstung und die Umwidmung der Rüstungsgelder für zivile Zwecke.

(kna - pdy)