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In der aktuellen Krise würden Geflüchtete aus der Ukraine ?vergleichsweise unkompliziert in Deutschland und weiteren EU-Ländern aufgenommen“, so der Sonderbeauftragte für Flüchtlingsfragen der Deutschen Bischofskonferenz (DBK).Nun sei es an der Zeit, dass sich Europa insgesamt auf eine neue Flüchtlingspolitik im Geist von Solidarität verständige. ?Die Kirche wird auch weiterhin dafür eintreten, dass Schutzsuchende eine menschenwürdige Aufnahme finden und ihre Rechte wahrnehmen können“, schreibt Heße. Und: ?Allen, die sich für die Anliegen von Geflüchteten engagieren, gilt großer Dank!“

NGO: Deutschland soll aktiver werden

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl forderte die Bundesregierung auf, eine aktivere Rolle beim Flüchtlingsschutz in Europa einzunehmen. Das Asylrecht sei existenziell in Gefahr. Der Vorstoß Großbritanniens, Flüchtlinge ohne Prüfung ihres Asylantrags nach Ruanda abzuschieben, sei nur ein Beispiel dafür. ?Auch in den EU-Staaten weigern sich einige Länder, individuelles Asyl zu gewähren, andere weisen Flüchtlinge systematisch zurück, was gegen europäisches und internationales Recht verstößt, ohne dass sie Konsequenzen fürchten müssen.“ Aus Sicht der Hilfsorganisation lassen aktuelle EU-Vorhaben derzeit befürchten, dass auch auf EU-Ebene Rechtsakte so konstruiert werden, dass sie menschenrechtswidriges Vorgehen scheinbar legitimierten. Deutschland müsse verhindern, dass in De-Facto-Haftlagern an der EU-Grenze eine Entrechtung der Flüchtlinge stattfinde.

Pro Asyl kritisiert konkret, die EU-Innenminister hätten sich am 10. Juni ohne deutschen Widerstand grundsätzlich darauf verständigt, ein Screening an den EU-Außengrenzen umzusetzen. Zeitnah solle eine endgültige Entscheidung darüber fallen, ob schutzsuchende Menschen während des Screeningverfahrens als eingereist gelten oder nicht. ?Dies könnte zu systematischer De-Facto-Haft an den Außengrenzen führen. In Griechenland lässt sich dieser Ansatz schon jetzt beobachten.“

(kna - cs)