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Der Zentralrat der Juden und die liberale Allgemeine Rabbinerkonferenz protestierten gegen den CDU-Beschluss. Hintergrund ist eine Debatte anlässlich des zu Ende gegangenen islamischen Opferfestes. Medienberichten zufolge fordert die Landtagsfraktion der niedersächsischen CDU ein vollständiges Verbot des Schächtens, bei dem Tiere ohne Betäubung geschlachtet werden. Ein entsprechender Vorstoß sei von der Fraktion gebilligt worden. Als Grund wird das Tierwohl genannt. Zum Opferfest besaß laut den Berichten ein Schlachtbetrieb ähnlich wie in den Vorjahren eine Ausnahmegenehmigung zum Schächten von maximal 200 Schafen und Ziegen.

Tierschutz und Religionsfreiheit

Für den Antisemitismusbeauftragten Klein stellt die bislang geltende Regelung nach dem Tierschutzgesetz, die das Schächten in Ausnahmefällen und unter strengen Voraussetzungen erlaubt, einen vernünftigen Ausgleich zwischen Belangen des Tierschutzes und der Religionsfreiheit dar. Diese Regelung habe auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt, so Klein.

Das Schächten gehöre zum jüdischen und muslimischen Ritus, betonte Klein. Ein Verbot wäre ?ein Angriff auf die jüdische und islamische Religion und konterkarierte die Bemühungen um den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland“, so Klein. Und weiter: ?Wer sich für das Tierwohl einsetzen möchte, findet in Aspekten wie artgerechte Haltung oder Transporte Ansatzpunkte, die einer Debatte sicher mehr bedürfen als religiöse Riten, die ohnehin bereits eine Ausnahmeregelung darstellen.“

Judentum besonders betroffen

Zentralrats-Präsident Josef Schuster erklärte: ?Obwohl das Verbot im Hinblick auf das muslimische Opferfest gefordert wird, trifft es die jüdische Gemeinschaft im Besonderen, da im Judentum der Verzehr nicht geschächteter Tiere verboten ist.“ Aus seiner Sicht steht der Vorstoß ?in krassem Widerspruch“ zu einem Bekenntnis der Bundesvorsitzenden der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, zu jüdischem Leben hierzulande.

Juden in Deutschland und Europa hatten sich zuletzt wiederholt besorgt über den Umgang mit rituellen Schlachtungen geäußert. Anlass war ein Schächtverbot in Belgien. Von jüdischer Seite wird etwa eine Einschränkung der Religionsfreiheit kritisiert. Auch werde damit jüdisches Leben infrage gestellt.

(kna – vm)